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Kündigungsvertrag

Stand: 18.06.2014

Der Aufhebungsvertrag unterscheidet sich vom befristeten Arbeitsvertrag dadurch, dass die Beendigung des Vertrages nicht bereits Bestandteil des Vertrages ist, sondern erst nach Vertragsschluss vereinbart wird.

Der Aufhebungsvertrag kann nicht rückwirkend wirksam vereinbart werden, es sei denn, das Arbeitsverhältnis war bereits außer Vollzug gesetzt (BAG 10. 12. 98 -8 AZR 324/97). Vereinbarungen über die Aufhebung von Arbeitsverhältnissen dürfen nicht in einem Vertragstext versteckt werden. Ist die Aufhebungsvereinbarung in einem durch den Arbeitgeber vorformulierten Vertrag enthalten, kann es sich ggf. um eine überraschende Bestimmung handeln, die nach § 305 c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht Vertragsinhalt wird (BAG 15. 2. 07 -6 AZR 286/06, NZA 07, 614). Zu beachten ist, dass Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht der Schriftform bedürfen, § 623 BGB, da diese zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Auf die Schriftform kann nicht verzichtet werden.

Die konkreten Fragen zu Ihrem Einzelfall bei einem Kündigungsvertrag/Aufhebungsvertrag sollten Sie mit einem unserer Anwälte am Telefon oder per E-Mail klären, um gerade in einer existenziellen arbeitsvertraglichen Sache ungewollte Folgen zu vermeiden. Unsere erfahrenen Anwälte aus dem Bereich Arbeits- bzw. Mietrecht helfen Ihnen gerne.


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