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Kündigungsschutzklage

Stand: 21.08.2014

Will sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wenden, auf das das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, dann muss er sich binnen einer Frist von drei Wochen seit Zugang der schriftlichen Kündigung an das Arbeitsgericht wenden und Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet wurde, sondern unverändert fortbesteht, § 4 KSchG (Kündigungsschutzgesetz).

Der Arbeitnehmer muss in der Klage alle Unwirksamkeitsgründe geltend machen. Grundsätzlich gilt: die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, auf das das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, ist lediglich schwebend unwirksam. Zunächst löst die Kündigung das Arbeitsverhältnis und wird gemäß § 7 KSchG wirksam, wenn der Arbeitnehmer die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ungenutzt verstreichen läßt. Der Arbeitnehmer klagt sich also wieder in den Betrieb zurück. Die Klage muss sich gegen den Arbeitgeber richten; mithin dem Vertragspartner aus dem Arbeitsvertrag. Nur die Klage gegen den richtigen Arbeitgeber wahrt auch die Frist des § 4 KSchG. Eine Verlängerung der Klagefrist ist nicht möglich. Die Kündigungsschutzklage ist nach § 2 Abs. 1 Ziff. 3 b ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) beim Arbeitsgericht zu erheben. Die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ist sogar schon gegeben, wenn sich der Kläger gegen die ordentliche Kündigung des Rechtsverhältnisses wendet, das er selbst für ein Arbeitsverhältnis, der Arbeitgeber etwa für eine freie Mitarbeit oder eine selbständige Tätigkeit, hält. Die Rechtsbehauptung des Klägers genügt. Die Klage ist beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Im Regelfall ist sie am Ort der Niederlassung/Wohnsitz des Arbeitgebers zu erheben, auch Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline unter der Direktwahl 0900-1 875 000-12 mit kompetenten Auskünften zur Seite.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie lang ist die Beschäftigungsdauer?
  • Wie viele Mitarbeiter hat der Betrieb?
  • Zu welchem Termin erfolgte die Kündigung?
  • Wurde die Kündigung begründet?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt,

  • ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.
  • ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde.
  • ob die Kündigung rechtfertigende Gründe vorliegen könnten.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung.
  • Die Kündigungsfrist wurde eingehalten.
  • Eine Kündigungsschutzklage zur Überprüfung der vom Arbeitgeber angegebenen Kündigungsgründe kann erhoben werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können sich gegen die Kündigung wehren, da sie den allgemeinen Kündigungsschutz haben.
  • Der Arbeitgeber muss die Kündigung sozial rechtfertigen.
  • Es müssen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigungsgründe vorliegen.
  • Sie sollten fristgerecht eine Kündigungsschutzklage einreichen.

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Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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