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Kündigungsschutzfristen

Stand: 05.09.2016

Regelungen zu Kündigungsfristen sind in verschiedenen Gesetzen und im Arbeitsrecht auch in Tarifverträgen verteilt.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen im Arbeitsrecht sind im Wesentlichen in § 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Die verlängerten Kündigungsfristen § 622 Abs. 2 BGB gelten hierbei nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Für Kündigungen durch den Arbeitnehmer gilt die Frist nach § 622 Abs.1 BGB und zwar unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis besteht. Es ist aber zulässig, im Arbeitsvertrag längere Kündigungsfristen oder die Geltung der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer zu vereinbaren.Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer ist ein Berufsausbildungsverhältnis, aus dem der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, zu berücksichtigten, aber nur, wenn die Ausbildung im Unternehmen nach Vollendung des 25. Lebensjahres erfolgte. Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag die Grundkündigungsfrist, die verlängerte Frist und die Frist während der Probezeit abgekürzt werden. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach § 622 Abs. 5 BGB kann durch Arbeitsvertrag eine kürzere als die Grundkündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer nur vorübergehend (also als Aushilfe) eingestellt ist und das Arbeitsverhältnis nicht länger als drei Monate andauert.
Darüber hinaus existieren weitere Spezialvorschriften und Sonderregelungen, etwa im Zusammenhang mit Mutterschutz, Elternzeit und Insolvenz sowie im Geltungsbereich von Tarifverträgen von den gesetzlichen Regelungen abweichende Fristen.

Im Mietrecht gelten auch verschiedene Kündigungsfristen für Wohnungsmieter, Vermieter, Gewerbemiete, Pacht und selbst bewohnte Miethäuser.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline zur Seite.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Seit wann besteht das Arbeitsverhältnis?
  • Ist eine Probezeit vereinbart?
  • Stehen konkrete Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag?
  • Sollen diese für beide Parteien gleichermassen gelten?
  • Gilt ein Tarifvertrag, weil der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist?
  • Gilt ein Tarifvertrag, weil dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist?
  • Gilt ein Tarifvertrag,weil er für allgemeinverbindlich erklärt worden ist?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Es gilt der Tarifvertrag ... und damit die dort vereinbarten Kündigungsfristen 
  • oder es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen
  • oder es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Es gelten die Kündigungsfristen des Arbeitsvertrages (oder Tarifvertrages oder Gesetzes).
Diese betragen ...Tage/Monate zum ...15./Monats-/Quartals/Halbjahres-/Jahresende.
Die Kündigung ist (nicht) mit der richtigen Frist ausgesprochen.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können gegen die Kündigung klagen/Sie können auf Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist klagen.

Maßgebliche Urteile

BAG 03.12.1998 2 AZR 425/98: einzelvertraglich vereinbarte längre Kündigungsfrist bis zur Höchstfrist des § 113 InsO massgeblich
BAG 19.12.1991 DB 92,949: einjährige Kündigungsfrist bis zum Ablauf von jeweils 5 Jahren Vertragsdauer zulässig


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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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