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Kündigungsschutz

Stand: 18.03.2014

Unter Kündigungsschutz versteht man den gesetzlichen Schutz gegen eine Kündigung. Der Kündigungsschutz ist je nach Fall auf verschiedene Weisen geltend zu machen, z.B. durch eine Kündigungsschutzklage. Eine willkürliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht zulässig, der Arbeitgeber muss sich an bestimmte Kriterien halten. Hierbei ist zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz, der allen Arbeitnehmern bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zusteht und dem besonderen Kündigungsschutz, der über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus besonderen Arbeitnehmergruppen zusteht.

Daneben ergeben sich für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen eine Reihe von allgemeinen Unwirksamkeitsgründen aus anderen gesetzlichen Regelungen. Der allgemeine Kündigungsschutz ermöglicht die gerichtliche Überprüfung einer ordentlichen Kündigung auf deren soziale Rechtfertigung, § 1 Abs. 3 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) und gewährleistet so in bestimmten Grenzen einen Bestandsschutz für die dem Geltungsbereich des KSchG unterfallenden Arbeitsverhältnisse. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kündigungsschutzgesetz vom persönlichen, betrieblichen und gegenständlichen Geltungsbereich auf das konkrete Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
Persönlicher Geltungsbereich; das Kündigungsschutzgesetz gilt nur für Arbeitnehmer. Nicht erfasst sind daher die Organe von juristischen Personen gemäß $ 14 Abs. 1 KSchG. Dies betrifft also Geschäftsführer und Vorstände.

Gemäß § 23 Abs. 1 KSchG sind Betriebe und Verwaltungen vom Kündigungsschutz gemäß §§ 1-14 KSchG ausgenommen, die in der Regel weniger als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der zur Berufsausbildung Beschäftigten angestellt haben.

Unkündbar" nennt man Arbeitnehmer, denen nicht mehr ordentlich, d.h. unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Auch solche "unkündbaren" Arbeitnehmer können gekündigt werden. Dies geht allerdings nur durch eine außerordentliche Kündigung aus einem wichtigen Grund gemäß § 626 Abs.1 BGB.

Manchmal sehen Tarifverträge oder Arbeitsverträge vor, daß Arbeitnehmer ab einer gewissen (langen) Betriebszugehörigkeit oder ab einem bestimmten (eher hohen) Lebensalter "unkündbar" sein sollen. Eine solche Regelung ist in § 53 Abs.3 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) enthalten. Sie gilt für die meisten Angestellten des öffentlichen Dienstes. Danach ist ein Angestellter nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung entscheiden, ob Sie dagegen Kündigungsschutzklage erheben wollen oder nicht. Wenn Sie diese in § 4 Satz 1 KSchG bestimmte Frist für die Erhebung der Klage versäumen, gilt die Kündigung als von als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG

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