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Kündigungsform

Stand: 05.03.2014

Um ein Dauerschuldverhältnis (z.B. Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag) zu beenden, muss es gekündigt werden. Unter Kündigung versteht man die einseitige Auflösung eines Schuldverhältnisses. Sie erfolgt durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit dem Inhalt, dass das Schuldverhältnis sofort (fristlos) oder zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt beendet wird.

Damit die Kündigung ihre vertragsbeendende Wirksamkeit entfalten kann, muss bei bestimmten Verträgen eine gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten werden. So können z.B. Arbeitsverträge und Mietverhältnisse über Wohnraum nur schriftlich gekündigt werden.

Die Schriftform gilt auch dann, wenn sie zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben aber vertraglich vereinbart ist. Es kann zudem vereinbart werden, dass die Kündigung nicht nur schriftlich, sondern auch per Einschreiben zugehen muss. Wird die gesetzliche oder vereinbarte Form nicht eingehalten, ist die Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam und das Vertragsverhältnis damit nicht beendet.

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