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Kündigungsform

Stand: 05.03.2014

Um ein Dauerschuldverhältnis (z.B. Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag) zu beenden, muss es gekündigt werden. Unter Kündigung versteht man die einseitige Auflösung eines Schuldverhältnisses. Sie erfolgt durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit dem Inhalt, dass das Schuldverhältnis sofort (fristlos) oder zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt beendet wird.

Damit die Kündigung ihre vertragsbeendende Wirksamkeit entfalten kann, muss bei bestimmten Verträgen eine gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten werden. So können z.B. Arbeitsverträge und Mietverhältnisse über Wohnraum nur schriftlich gekündigt werden.

Die Schriftform gilt auch dann, wenn sie zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben aber vertraglich vereinbart ist. Es kann zudem vereinbart werden, dass die Kündigung nicht nur schriftlich, sondern auch per Einschreiben zugehen muss. Wird die gesetzliche oder vereinbarte Form nicht eingehalten, ist die Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam und das Vertragsverhältnis damit nicht beendet.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.

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Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kündigungsform

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Antwort: Sehr geehrter Mandant,Gem. § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige ...⇒ zum vollständigen Fall

Kauf eines Hauses mit Mietern - Kann den Mietern gekündigt werden?
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Antwort: Sehr geehrter Mandant,Zunächst zu Ihren Fragen:Für die Kündigungsfristen von Seiten des Mieters gibt es keine Verlängerung der Kündigungsfristen mehr. Die Kündigungsfriste ...⇒ zum vollständigen Fall

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| Stand: 30.10.2014
Herr RA Flügel hat mir mit seinen Erläuterungen sehr geholfen.Ich weiß nun, wie ich vorgehen kann, um die angestrebte Änderung der gesetzlichen Betreuung meiner Mutter zu erreichen. Nochmals vielen Dank, Herr Flügel

| Stand: 29.10.2014
Herr Dr. Rocke hat mir und meiner Frau eine gute Empfehlung im Mietrecht gegeben und verdeutlicht, dass Diplomatie im Umgang mit Vermietern häufig zielführender ist, als Konfrontation. Ein Gespräch mit dem Vermieter im Anschluss das Telefonat hat gezeigt, dass dies der richtige Weg ist. Vielen Dank.

| Stand: 28.10.2014
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