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Kündigungserklärung

Stand: 23.02.2016

Bei der Kündigungserklärung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit dem Zugang beim Empfänger wirksam wird.

Die Kündigungserklärung muss dabei eindeutig die Kundgabe des Willens enthalten, dass das Rechtsverhältnis beendet werden soll. Die Kündigungserklärung bzw. Kündigung bedarf bei Arbeitsverhältnissen regelmäßig der Schriftform gemäß § 623 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Falls die Schriftform der Kündigungserklärung nicht eingehalten wird, ist diese gemäß § 125 BGB nichtig. Die Kündigung kann auch durch jeden Vertreter erklärt werden. Sollte die Kündigung durch einen Vertreter erklärt werden, sollte dem Kündigungsschreiben immer eine Vollmacht im Original beigefügt sein, da andernfalls der Erklärungsempfänger die Kündigung zurückweisen könnte und die Wirkungen der Kündigung erst durch eine wiederholte Kündigungserklärung (mit Vollmacht) eintreten würden. Das Wort Kündigung ist entbehrlich.

Die Kündigungserklärung richtet sich im Mietrecht nach § 568 BGB. Danach bedarf auch die Kündigung des Mietverhältnisses der schriftlichen Form. Die Schriftform der Kündigung dient der Klarstellung und Rechtssicherheit. Falls noch etwaige Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Abgabe einer Kündigungserklärung bestehen, helfen Ihnen gerne die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline mit qualifizierten Rechtstipps weiter.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Um was für ein Vertragsverhältnis handelt es sich?
  • Besteht ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis?
  • Liegen Gründe vor, die die Kündigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen?
  • Sind bestimmte Kündigungsfristen einzuhalten bzw. eingehalten worden?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt Ihre Position und Rechte nach einer erfolgten Kündigung.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

  • Ist die ausgesprochene Kündigung rechtmäßig und zulässig.
  • Sind die notwendigen Formalitäten und Fristen eingehalten.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

  • Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung.
  • Durchsetzung der Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung.
  • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Maßgebliche Urteile

BGH Urteil, 10.06.2015, VIII ZR 99/14: Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst
bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
- dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet
(Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR
231/07).


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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