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Kündigung Elternzeit

Stand: 20.10.2015

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in der Elternzeit, auch bei zulässiger Teilzeitbeschäftigung im selben Unternehmen, unterliegt dem besonderen Kündigungsschutz.

Dieser ist in § 18 BEEG geregelt. Eine Kündigung des Arbeitgebers ist danach ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit ausgeschlossen. Von § 18 BEEG wird jede Kündigung des Arbeitgebers erfasst. Das sind ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Ausnahmsweise kann nach Einholung einer besonderen behördlichen Genehmigung durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Eine ohne behördliche Genehmigung ausgesprochene Kündigung während der Elternzeit ist jedoch unwirksam. Grundsätzlich ist auch eine Kündigung während der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht möglich (§ 9 MuSchG). Damit gilt für Arbeitnehmerinnen, die direkt nach dem Mutterschutz ihre Elternzeit antreten, durchgehender Kündigungsschutz von der Information des Arbeitgebers über die Schwangerschaft bis zum Ablauf der Elternzeit. Bei Inanspruchnahme der gemeinsamen Elternzeit gilt in dieser Zeit für beide Eltern auch der besondere Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitnehmers ist zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit möglich (§ 19 BEG). Wollen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerhalb dieser Kündigungsfristen beenden, ist dies nur einvernehmlich durch Vereinbarung möglich.

Mit der Kündigung durch den Arbeitnehmer können sich zahlreiche juristische Probleme ergeben. Diese beantworten die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline Ihnen gerne telefonisch. Halten Sie dazu bitte Ihre Vertragsunterlagen bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Ist die Kündigung wirksam?
  • Welche Rechte habe ich bei einer Kündigung?
  • Gibt es eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber nach der Elternzeit kündigt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt überprüft die Einhaltung der Kündigungsfrist.
  • Der Telefonanwalt prüft die Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage.
  • Der Telefonanwalt berechnet einen Abfindungsanspruch.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Eine Kündigung ist nur innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich. 
  • Die Kündigungsschutzklage muss beim Arbeitsgericht eingelegt werden. 
  • Der Abfindungsanspruch wird aus Beschäftigungszeit und letzten Bruttomonatslohn berechnet.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können gegen eine unberechtigte Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.

Maßgebliche Urteile

  • Unterbrechung und Übertragung der Elternzeit bei des Geburt des zweiten Kindes (BAG, Urteil vom 21.04.2009,Az: 9 AZR 391/08)
  • Verdachtskündigung in der Elternzeit (OVG NRW, Beschluss vom 13.06.2013, AZ. 12 A 1659/12)

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