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Kündigung Betriebsrat

Stand: 30.06.2014

Vor jeder Kündigung des Arbeitgebers muss - wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt - der Betriebsrat gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ordnungsgemäß angehört werden.

Bei der ordentlichen Kündigung und bei der außerordentlichen Kündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung erforderlich, auch im Fall einer Kündigung während der Probezeit oder bei einer Änderungskündigung. Das Fehlen bzw. Unterlassen einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats führt dazu, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, ohne dass es darauf ankommt, ob Kündigungsgründe vorliegen oder nicht(§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Keiner Anhörung des Betriebsrates bedürfen diejenigen Beendigungstatbestände, die keine Kündigung darstellen, wie z.B. Aufhebungsvereinbarungen, Beendigung durch Fristablauf und Anfechtungen.

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   | Stand: 28.03.2017
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