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KSchG

Stand: 14.10.2015

Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes(KSchG)ist, dass das Unternehmen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, sogenannte Kleinbetriebsklausel, § 23 KSchG.

Außerdem muss das Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten bestehen (§ 1 KschG).Liegen beide Voraussetzungen vor, muss der Arbeitnehmer, wenn er die Rechtmäßigkeit seiner Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen lassen will, nach § 4 KschG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Die Frist von drei Wochen muss eingehalten werden, verspätete Klagen sind unzulässig. Nur ausnahmsweise kann eine verspätete Klage vom Arbeitsgericht zugelassen werden, wenn der Kläger trotz aller ihm zumutbaren Sorgfalt verhindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben (§ 5 KSchG).Das Arbeitsgericht überprüft dann, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 KSchG ist. Die Entscheidung des Gerichts wird in einer mündlichen Verhandlung vorbereitet, diese beginnt mit einer Güteverhandlung (§ 54 Arbeitsgerichtsgesetz -ArbGG-), die den Rechtsstreit in vielen Fällen einvernehmlich durch einen Vergleich beendet.

Weitere Fragen zum KSchG und zum ArbGG beantworten Ihnen die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wielange sind Sie bereits bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt?
  • Wieviel Arbeitnehmer beschäftigt er?
  • Wann wurden Sie weshalb gekündigt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Anwalt bestimmt, ob das KSchG gilt, Kündigungsgründe vorliegen und ob die Klagefrist eingehalten werden kann.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Kündigungsgründe hat, ist die Kündigung unwirksam.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Der Arbeitnehmer kann binnen 3 Wochen seit Zustellung der Kündigung auf Weiterbeschäftigung klagen oder versuchen, eine Abfindung zu bekommen.

Maßgebliche Urteile

BAG, Urteil vom 4.01.2013, Az. 2 AZR 140/12: Bei der Berechnung der Betriebsgröße (nur wer mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, unterliegt dem Kündigungsschutzgesetz)sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem - in der Regel - vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.


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   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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