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Konkurrenzklausel

Stand: 16.03.2015

Eine Konkurrenzklausel gibt es in vielen Verträgen, die eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Personen oder Firmen regeln, z. B. in Arbeitsverträgen.
Man unterscheidet dabei zwischen vertraglichem und nachvertraglichem Konkurrenz- o. Wettbewerbsverbot.

Während der Beschäftigungszeit ergibt sich ein solches Verbot aus § 60 Handelsgesetzbuch (HGB) für kaufmännische Angestellte und für alle sonstigen Arbeitnehmer wird dieses Verbot aus § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hergeleitet. Nach der Beschäftigungsdauer besteht gesetzlich ein solches Wettbewerbsverbot nicht mehr. Es muss vertraglich - meist durch den Arbeitsvertrag oder auch einen Aufhebungsvertrag - abgeschlossen werden.
Inhaltlich wird dabei bei einer Trennung oder der Kündigung eines bestehenden Vertrages festgelegt, dass der bisherige, jetzt ausscheidende Vertragspartner seine bisherige Tätigkeit zeitlich befristet oder teilweise auch örtlich beschränkt nicht ausüben darf. Hiermit soll der andere Vertragspartner davor geschützt werden, dass der Ausscheidende dessen Kenntnisse für sich selbst ausnutzt und somit dem bisherigen Vertragspartner schädigt. Solche Konkurrenzklauseln sind immer im Einzelfall zu prüfen, sie können auch unwirksam sein. Die Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag muss nicht eingehalten werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in schuldhafter Weise Anlass zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung gegeben hat.

Bei Fragen rund um Konkurrenzklauseln können viele schwierige Rechtsfragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollte Sie für eine telefonische Beratung den Vertrag vorliegen haben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wollen Sie während Ihres Beschäftigungsverhältnisses oder erst nach einer Beendigung desselben eine wettbewerbsgeneigte Tätigkeit übernehmen?
  • Gibt es eine Genehmigung Ihres - evtl. ehemaligen - Arbeitgebers?
  • Welche Position haben Sie bislang bekleidet und in welchem Tätigkeitsbereich und welche Position soll zukünftig dazukommen oder diese ersetzen?
  • Haben Sie für die Dauere des Konkurrenzverbotes weiterhin Entgelte Ihres- evtl. ehemaligen - Arbeitgebers?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Rechtsanwalt überprüft die Rechtmäßigkeit eines Wettbewerbsverbotes.
  • Er überprüft die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Wettbewerbsverbotes.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Wettbewerbsklausel ist rechtswidrig / rechtmäßig.
  • Es besteht ein Schadensersatzanspruch für den Arbeitnehmer /-geber.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können ohne Angst vor Schadenersatzansprüchen die neue Tätigkeit antreten.
  • Sie haben Anspruch auf Schadenersatz ggü. ihrem ehemaligen Arbeitgeber.
  • Sie müssen Schadenersatz leisten.

Maßgebliche Urteile

  • BAGE v. 15.01.2014, Az. 10 AZR 243/13 (Das Wettbewerbsverbot ist für den AN unverbindlich, wenn die Höhe der Entschädigung ins Ermessen des Gerichts gestellt wird).
  • BAGE v. 17.10.2012, 10 AZR 809/11 (Zum Anspruch auf Herausgabe anderweitiger Vergütungen wegen Wettbewerbsverletzungen).

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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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