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Knebelvertrag

Stand: 07.04.2014

Nach einem Vertragsschluss gilt zunächst der Grundsatz "pacta sunt servanda"; geschlossene Verträge sind also prinzipiell erst einmal einzuhalten.

Hiervon gibt es allerdings, gerade in neueren Rechtsbereichen wie dem Internetrecht einige Ausnahmen, insbesondere die gesetzlichen Rücktritts- und Widerrufsrechte für Verbraucher, die vor übereilten Vertragsschlüssen schützen sollen.

Solche können auch vertraglich gesondert vereinbart sein. Auch bei klassischen Verträgen kommt eine Unwirksamkeit des Vertrages in Betracht, wenn zum Beispiel durch Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verwender der AGB den Vertragspartner überraschend stark benachteiligt. Es stellt sich dann die Frage, ob nur einzelne Klauseln des Vertrages unwirksam sind oder korrigiert werden müssen, oder aber, ob der gesamte Vertrag nichtig ist.
Die AGB-Rechtsprechung ist sehr vielfältig und unübersichtlich. Ein Knebelvertrag bedeutet im Grunde die unzulässige Benachteiligung eines Vertragspartners.

Bei Fragen rund um einen Knebelvertrag können viele schwierige Rechtsfragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollten Sie für eine telefonische Beratung Ihren Vertrag vorliegen haben.


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