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Güteverhandlung

Stand: 23.01.2014

Im Zivilprozess ist zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Beendigung des Rechtsstreits gemäß § 278 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) stets eine Güteverhandlung vorangestellt. Diese geht dem Rechtsstreit voraus, es sei denn, es hat bereits in der gleichen Sache ein Einigungsversuch vor einer Gütestelle stattgefunden oder aber es ist bereits eindeutig erkennbar, dass eine Einigung scheitert.

Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren geht der streitigen Verhandlung eine Güteverhandlung voraus, § 54 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz. Die arbeitsgerichtliche Güteverhandlung soll zur Ermöglichung einer schnellen Verfahrensbeendigung insbesondere bei Kündigungsschutzklagen etwa 3 Wochen nach Eingang der Klage bei Gericht stattfinden. Das Gericht führt in den Sach- und Streitstand ein und erörtert diesen mit den Parteien; oft werden die Parteien persönlich gehört. Die einvernehmliche Beendigung des Rechtsstreits kann im Abschluss eines Vergleiches, in der Klagerücknahme oder dem Anerkenntnis der Klageforderung liegen.

Im Zivilprozess kann das Gericht bei Scheitern der Güteverhandlung sofort in die streitige Verhandlung übergehen. Im Arbeitsgerichtsverfahren ist bei Scheitern der Güteverhandlung ein gesonderter Termin zur streitigen Verhandlung in einer sogenannten Kammerverhandlung zu bestimmen. An diesem Termin nehmen neben dem vorsitzenden Berufsrichter auch zwei ehrenamtliche Laienrichter teil. Dieser Termin findet meistens erst mehrere Monate nach der Güteverhandlung statt. Weitere Informationen zum Thema Güteverhandlungen erhalten Sie gerne von unseren Rechtsanwälten aus dem Bereich Arbeitsrecht per Telefon oder schriftlich per E-Mail.


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