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Gütetermin

Stand: 21.03.2014

Der Gütetermin ist in § 278 Abs. 2 Zivilprozess (ZPO) für zivilrechtliche Streitigkeiten geregelt. Der Gütetermin dient der Herbeiführung der Erledigung des Rechtsstreites.

Ein Gütetermin wird inzwischen in der Regel bei zivilrechtlichen Verfahren anberaumt. Das persönliche Erscheinen beider Parteien soll dabei angeordnet werden.

In diesem Termin werden die ersten Sach- und Rechtsfragen erörtert. Das Gericht stellt dabei Fragen und versucht den streitigen Sachverhalt zu ermitteln, zuvor sind Kläger wie Beklagter aufgefordert per Schriftsatz die Klage wie auch die Klageabweisung zu begründen.

Allgemein ist der Richter verpflichtet, immer auf eine gütliche Einigung der Parteien (den sogenannten Vergleich oder Einigung) hinzuarbeiten. Das Gericht wird aber niemanden zwingen, gegen seinen Willen einen solchen Vergleich abzuschließen. In dem Gütetermin kann der Kläger die Klage aber auch zurücknehmen oder der Beklagte die Klage anerkennen. Sollte auf diese Weise das Verfahren nicht beendet werden, kann im Anschluss daran unmittelbar die Hauptverhandlung folgen.

Im Arbeitsgerichtsverfahren ist die Güteverhandlung gesondert in § 54 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt.'In der Regel findet im Falle eines Scheitern des Gütetermins der nächste Haupttermin mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung statt.

Für Fragen zu Gütetermin stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen für Zivil- und Arbeitsrecht gerne telefonisch zur Verfügung. Halten Sie bitte notwendige Unterlagen, wie etwa die Gerichtsladung, Verfügungen etc. für Rückfragen bereit.


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