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Gleichstellungsgesetz

Stand: 01.12.2014

Das Gleichstellungsgesetz vom 27.04.2002 - die offizielle Bezeichnung lautet "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen BGG" - soll die Benachteiligung behinderter Menschen beseitigen und eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen (§ 1 BGG).

Das Gesetz ist in erster Linie für die Träger der öffentlichen Gewalt auf Bundesebene bestimmt. Auf Länderebene existieren Landesgleichstellungsgesetze. In diesem Zusammenhang ist auch das bekanntere Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.08.2006 zu erwähnen, welches ebenfalls der Diskriminierung entgegenwirken soll. Um den Zweck der Gleichstellung zu erreichen, enthält das Gleichstellungsgesetz eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen, zum Beispiel, um eine Benachteiligung zu verhindern (§ 7 BGG)oder eine sogenannte "Barrierefreiheit" (§ 8 BGG)zu erreichen. Durch das Gleichstellungsgesetz wurden verschiedene bereits bestehende Gesetze (z.B. das Hochschulrahmengesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz, das Umweltgesetz etc.) dergestalt verändert, dass diskriminierende Regelungen aufgehoben wurden. Werden behinderte Menschen in ihren Teilhaberechten oder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt, können sie entweder selbst oder aber durch Interessensverbände Rechtsschutz beantragen.

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