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fristgerechte Kündigung

Stand: 05.02.2016

Verträge, die auf Dauer angelegt sind - sogenannte Dauerschuldverhältnisse - können in der Regel immer nur unter Einhaltung einer bestimmten Frist gekündigt werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht hierbei für die verschiedenen Vertragsformen unterschiedliche Kündigungsfristen vor. Vorbehalten ist gesetzlich in der Regel die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Neben den gesetzlichen Kündigungsfristen gibt es aber grundsätzlich auch die Möglichkeit, im Vertrag selbst die Kündigungsfrist zu regeln. Diese Fristen unterscheiden sich dann von den gesetzlichen Fristen in der Regel gravierend und unterliegen, insbesondere wenn Sie in Gestalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auftreten, einer gewissen Inhaltskontrolle. Sie dürfen u.a. nicht gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB oder gegen die guten Sitten nach § 138 BGB verstoßen oder eine Partei nicht unangemessen benachteiligen, § 307 BGB. Die Möglichkeit individueller Kündigungsfristen ist in vielen Bereichen, in denen das Gesetz die schwächere Vertragspartei schützen will, stark eingeschränkt. So gelten bei Mietverträgen über Wohnraummiete oder auch bei Arbeitsverträgen bestimmte Einschränkungen. Die fristgerechte Kündigung ist der Regelfall einer Vertragsbeendigung. Sie erfolgt dann, wenn die Vertragsparteien während der Vertragsdauer durchweg korrekt miteinander umgegangen sind. Eine fristlose Kündigung ist immer dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für den Kündigenden nicht mehr zumutbar ist. Dies richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls.

Bei konkreten Fragen zu diesem Problem stehen die Anwälte der deutschen Anwaltshotline gerne sowohl telefonisch als auch per Mail zur Verfügung. Bitte halten Sie dazu möglichst ihre Vertragsunterlagen bereit.


Passende Verträge zum Thema fristgerechte Kündigung finden Sie im Vertragscenter:

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Kündigungsfrist besteht lt. Vertrag?
  • Gibt es einen Kündigungsgrund?
  • Wie groß ist der Betrieb?
  • Wielange ist der Arbeitnehmer bereits beschäftigt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt berechnet Ihre Kündigungsfrist und nennt Ihre Kündigungsmöglichkeiten.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Soweit im Arbeitsrecht ohne oder ohne ausreichenden Grund gekündigt wird, obwohl der Arbeitnehmer in einer Firma mit mehr als 10 Beschäftigten schon über 6 Monate tätig ist und das KSchG gilt, ist die Kündigung unwirksam.
  • Der Arbeitnehmer muss binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Er kann sich aber auch auf die Zahlung einer Abfindung einigen.

Maßgebliche Urteile

BAG vom 15.12.2005 ? 2 AZR 148/05, NZA 2006, 205): Regelmäßig wird eine Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist als eine solche zum richtigen Kündigungstermin ausgelegt werden können. Auch die Kündigung ?zum nächstmöglichen Termin? oder der Zusatz ?hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Termin? ist wirksam (BAG v. 20.6.2013 ? 6 AZR 805/11, NZA 2013, 1134), wenn der Endtermin ohne längere Ermittlungen leicht feststellbar ist (BAG, Urteil vom 10.4.2014, Az.: 2 AZR 647/13, NZA 2015, 162).


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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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