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Freistellungsbescheinigung

Stand: 15.11.2013

Die sog. Freistellungsbescheinigung hat mehrere Bedeutungen in verschiedenen Rechtsgebieten:

Im Vertragsrecht bezeichnet eine Freistellungsbescheinigung die schriftliche Erklärung einer Partei, durch die die andere Partei von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter freigestellt wird.

Im Steuerrecht erteilt das Finanzamt dem Leistungsempfänger eine Freistellungsbescheinigung, wenn dieser von der Bauabzugssteuer nach § 48b Einkommenssteuergesetz befreit sein soll.

Im Baurecht bezeichnet eine sog. Freistellungsbescheinigung die verbindliche Erklärung einer finanzierenden Bank eines Bauträgers, dass sie das Vertragsobjekt, in der Regel eine Immobilie lastenfrei stellen wird. Eine solche Freistellungsbescheinigung ist nach dem Gesetz Bedingung dafür, dass ein Bauträger Vermögenswerte seines Auftraggebers annehmen darf. Diese Regelung wurde vom Gesetzgeber zum Schutz des Bauherren geschaffen.

Ein in Fragen des Immobilienrechts erfahrender Rechtsanwalt kann mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch am Telefon der Deutschen Anwaltshotline besprechen, ob die finanzierende Bank eine derartige Erklärung abgegeben hat und ob diese Erklärung rechtswirksam ist. Bitte halten Sie für dieses Telefonat Ihre Vertragsunterlagen bereit.

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