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Freistellungsanspruch

Stand: 21.07.2014

Ein Arbeitnehmer hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von seiner Arbeitspflicht, insbesondere während seines Urlaubs, bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, bei Pflege Angehöriger und (bei Frauen) nach Maßgabe des gesetzlichen Mutterschutzes.

Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer bei Fortzahlung seiner Bezüge nur dann freistellen, wenn sein Interesse an der Freistellung des Arbeitnehmers das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt, etwa bei betrieblichem Auftragsmangel, oder bei dringendem Verdacht strafbarer Handlungen des Arbeitnehmers. Auch nach einer Arbeitgeberkündigung kann der Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung etwaiger Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche freigestellt werden. Ein gesetzlicher Freistellungsanspruch ist in § 38 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geregelt. Danach sind in Betrieben mit mindestens 200 Arbeitnehmern je nach Größe des Betriebes Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen.

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