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freie Stelle

Stand: 06.08.2015

Um eine freie Stelle zu besetzen, muss ein Arbeitgeber in der Regel ein Bewerbungsverfahren durchführen, bei dem bestimmte rechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen.

Zu den wichtigsten Rechtsvorschriften gehört das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz,das am 18.08.2006 in Kraft trat und die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien beinhaltete.  So gelten bestimmte rechtliche Anforderungen für eine Stellenausschreibung, für die Durchführung von Vorstellungsgesprächen und den Entscheidungsprozess. In Betreiben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist der Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Auch kann er verlangen, dass eine vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben wird. Unterlässt der Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats kann der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) die Zustimmung zur Einstellung verweigern. Der Betriebsrat muss dies allerdings schriftlich innerhalb einer Woche nach Unterrichtung mitteilen, § 99 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG. Wie das LAG Hamm entschieden hat (Beschluss vom 18.11.2005, Az: 13 TaBV 140/05) wird der Betriebsrat mit Gründen, die er nicht rechtzeitig vorbringt, auch im weiteren Verfahren nicht gehört.

Bei Fragen zur Besetzung einer freien Stelle können Ihnen die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per Email weiterhelfen.


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