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Ermahnung

Stand: 13.07.2015

Die Ermahnung wird beispielsweise im Jugendstrafrecht als formlose Sanktionsmaßnahme, die zur Einstellung des Verfahrens führt, benutzt.

Im Arbeitsrecht ist es die Vorstufe zu einer förmlichen Abmahnung. Da auch die Abmahnung dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt, wird in der Praxis bei Bagatellverstößen des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers häufig auf das mildere Mittel der Ermahnung zurückgegriffen. Beispiel für einen eine Ermahnung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber rechtfertigenden Sachverhalt ist die erstmalige geringfügige Verspätung von Gehaltszahlungen. Umgekehrt kommt eine eine Ermahnung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei einer geringfügigen Verspätung zum Dienst in Betracht. Üben die Arbeitsvertragsparteien das jeweils aus ihrer Gläubigerstellung folgende Rügerecht aus, ohne gleichzeitig arbeitsrechtliche Konsequenzen anzudrohen, liegt eine bloße Ermahnung vor. Inhaltlich und formell fehlt der Ermahnung die Warnfunktion, im Wiederholungsfall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Haben der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber bisher nur eine Ermahnung erklärt, können sie im Wiederholungsfall eines gleichartigen Pflichtverstoßes des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers keine auf diesen Pflichtverstoß gestützte Kündigung aussprechen. Vielmehr kann im Wiederholungsfall nur eine Abmahnung erteilt werden.

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte verlangen, wenn diese zu Unrecht ergangen ist, da diese geeignet ist, das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu erschweren (LAG Hamm, 25.09.2009, 19 Sa 383/09). Die Arbeitsvertragsparteien können auch davon losgelöst die Rechtmäßigkeit der belastenden Ermahnung oder Abmahnung zur gerichtlichen Überprüfung stellen (vergl. BAG 1 AZR 864/08 v. 18. Mai 2010).  

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Enthält das Schreiben des Arbeitgebers/Arbeitnehmers eine Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen für den Wiederholungsfall?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft, ob eine Ermahnung oder Abmahnung vorliegt.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Ist die Ermahnung zu Unrecht ergangen, kann der Empfänger Entfernung verlangen oder die Rechtmäßigeit der Ermahnung der gerichtlichen Überprüfung stellen. Hierzu ist ein Feststellungsinteresse erforderlich (BAG 1 854/08 vom 18.5.2010).

Maßgebliche Urteile


Feststellung eines Rechtsverhältnisses
iSd. § 256 Abs. 1 ZPO
Ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein einzelner, aus einem Schuldverhältnis resultierender Anspruch. Dies ist vorliegend die Frage,
ob die Beklagte ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrats berechtigt ist, von dem
Kläger die unverzügliche Vorlage einer
ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit zu ver-
langen. Dem Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung steht der Grund-
satz des Vorrangs der Leistungsklage
nicht entgegen. Der Kläger ist nicht
darauf verwiesen, ausschließlich gegen
mögliche Ermahnungs- bzw. Ab-
mahnungsschreiben der Beklagten vorzugehen. Er kann vielmehr davon los-
gelöst die Rechtmäßigkeit der ihn
belastenden Anordnung ..zur gerichtlichen Überprüfung stellen. .." (BAG 1 AZR 864/08 v. 18.05.2010)


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