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Entfristungsantrag

Stand: 15.12.2014

Im Deutschen Recht gibt es einige Fristen, die einzuhalten sind.

Einige dieser Fristen sind "fest", das heißt, man kann keinen Antrag auf Fristverlängerung (Entfristung) stellen. So ist etwa die Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid einer Behörde in den meisten Fällen mit einem Monat gesetzlich festgeschrieben. In diesem Fall kann man keinen Antrag bei der Behörde stellen, damit diese Frist verlängert wird.

Gleiches gilt für sogenannte prozessuale Notfristen. Auch diese sind nicht verlängerbar.

Demgegenüber können alle anderen Fristen, die nicht zwingend gesetzlich festgeschrieben oder als Notfristen bezeichnet sind, auf Antrag verlängert werden.

Darüber hinaus kann ein Arbeitnehmer, der ein befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen ist und die Befristung für unwirksam hält, beim zuständigen Arbeitsgericht einen Antrag auf Entfristung stellen. Die Klage ist innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht durch den Arbeitnehmer einzureichen, § 17 Satz 1 TzBfG.

Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Enthält der Arbeitsvertrag eine Befristung?
  • Ist die Befristung durch einen Sachgrund begründet?
  • Ist der Sachgrund weggefallen?
  • Ist die Befristung rein zeitlich begründet?
  • Ist der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt schriftlich vereinbart worden?
  • Gab es in der Vergangenheit bereits ein Arbeitsverhältnis mit diesem Arbeitgeber?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft, ob

  • ein befristeter oder ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt.
  • der Sachgrund die Befristung rechtfertigt.
  • der Sachgrund weggefallen ist.
  • die Befristung wirksam schriftlich erfolgt ist.
  • die Befristung wegen frührer Arbeitsverhältnisse beim selben Arbeitgeber zulässig ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es liegt ein befristeter/unbefristeter Vertrag vor.
  • Der Sachgrund rechtfertigt die Befristung/nicht.
  • Der Sachgrund ist (nicht)weggefallen.
  • Die Befristung ist nicht wirksam schriftlich erfolgt. Der Vertrag besteht unbefristet.
  • Aufgrund einer früheren Tätigkeit beim selben Arbeitgeber ist eine erneute Befristung unwirksam.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können eine Entfristungsklage in allen oben genannten Fällen erheben, in denen eine Befristung unwirksam ist. Das Arbeitsverhältnis besteht unbefristet fort.
In allen anderen Fällen endet das Arbeitsverhältnis aufgrund wirksamer Befristung, soweit diese nicht verlängert wird.

Maßgebliche Urteile

Bei einer befristeten Einstellung muss klar sein, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich nur vorübergehend gebraucht wird -
Bundesarbeitsgericht AZ 7 AZR 107/12

Soll ein sach­grund­los be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag ver­län­gert wer­den, darf die Ver­län­ge­rungs­ver­ein­ba­rung aus­schließ­lich den End­ter­min hin­aus­schie­ben -
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.01.2008, 7 AZR 603/06

Zu Ausnahmen von der Regel der Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren, wenn etwa Haustarifverträge Befristungen für einen längeren Zeitraum zulassen. Dann können sogar neun befristete Verträge in sieben Jahren zulässig sein - Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az. 10 Sa 1747/12


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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