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bezahlte Freistellung

Stand: 14.07.2014

Ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht kraft Gesetzes nur im Ausnahmefall oder selbstverständlich im Falle einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag, einer entsprechenden Betriebsvereinbarung oder einer entsprechenden Regelung in einem maßgeblichen Tarifvertrag.

Ohne eine ausdrückliche arbeits-, tarifvertragliche Regelung bzw. Betriebsvereinbarung besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung nur dann, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet und aus persönlichen Gründen gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ob und unter welchen Voraussetzungen ein ausreichender solcher persönlicher Grund gegeben ist und ob die Verhinderung als unverschuldet anzuerkennen ist, erschließt sich allerdings nicht unmittelbar aus dem Gesetz, sondern bedarf der Konkretisierung anhand bereits ergangener Gerichtsurteile zu dieser Thematik. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung wurde etwa grundsätzlich bei der Pflege des eigenen erkrankten Kindes, Todesfällen naher Angehöriger, Eheschließung oder Niederkunft der Ehefrau bejaht.
Selbst wenn ein Anspruch auf bezahlte Freistellung hiernach bestehen sollte, ist wiederum nicht eindeutig festgelegt, für wie viele Tage dieser Anspruch besteht, da dies maßgeblich von den Verhältnissen des konkreten Einzelfalls abhängt. Um daher Unklarheiten nicht erst aufkommen zu lassen, empfiehlt sich die Festlegung einer konkreten Regelung über Voraussetzungen und Modalitäten einer bezahlten Freistellung im Arbeitsvertrag.

Nähere Hinweise und Tipps sowie die Beantwortung Ihrer Fragen zur bezahlten Freistellung leisten für Sie gerne unsere Kooperationsanwältinnen und -anwälte aus dem Arbeitsrecht. Halten Sie ggf. Ihren Arbeitsvertrag zum Gespräch bereit.


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