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Betriebszugehörigkeit

Stand: 20.10.2014

Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist Grundlage für verschiedene Ansprüche und Rechte.

So ist beispielsweise die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erst nach einem sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses gegeben (§ 1 KSchG). Die gleiche Frist gilt für die Beanspruchung des vollen Jahresurlaubs (§ 4 BUrlG). Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestehen erst nach einer vierwöchigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit (§ 3 EFZG). Auch die Kündigungsfristen einer arbeitgeberseitigen Kündigung hängen von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab (§ 622 BGB). Auch der Kündigungsschutz der Schwerbehinderten tritt erst nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit ein (§ 90 Absatz 1 SGB IX).

Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit sind tatsächliche Unterbrechungen - wie Krankheit und Urlaub - unerheblich, entscheidend ist nur der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.03.89, DB 89,2282). Es können auch zwei kurz hintereinander folgende Arbeitsverhältnisse mit dem gleichen Arbeitgeber zusammengerechnet werden.

Fragen zu diesem Thema beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Seit wann besteht das Arbeitsverhältnis?
  • Wurde bereits die Berufsausbildung im selben Betrieb durchgeführt?
  • Wie lange bestand das Arbeitsverhältnis bereits, als die Arbeitsunfähigkeit eintrat?
  • Besteht ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis?
  • Gibt es eine arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist?
  • Hat es während des Arbeitsverhältnisses einen Wechsel des Betriebsinhabers gegeben?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt

  • bestimmt die Dauer der Betriebszugehörigkeit.
  • prüft, ob der volle Jahresurlaubsanspruch besteht.
  • prüft, ob die Ausbildungsdauer hinzugerechnet wird.
  • prüft, ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen den Arbeitgeber besteht.
  • prüft die Kündigungsfrist im Tarifvertrag anhand der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
  • prüft die einschlägige arbeitsvertragliche Kündigungsfrist anhand der Dauer Betriebszugehörigkeit.
  • prüft, ob ein Betriebsübergang vorliegt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Dauer der Betriebszugehörigkeit beträgt x Jahre.
  • Sie haben den vollen Jahresurlaubsanspruch.
  • Sie haben für die volle Dauer der Arbeitsunfähigkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
  • Die tarifvertragliche Kündigungsfrist beträgt x Monate.
  • Die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beträgt x Monate.
  • Es liegt ein Betriebsübergang vor; die Beitriebszugehörigkeitszeiten werden addiert.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können den vollen Jahresurlaubsanspruch fordern.
  • Sie können Entgeltfortzahlung für die volle Dauer der Arbeitsunfähigkeit fordern.
  • Sie können die Einhaltung der Kündigungsfrist fordern bzw. Kündigungsschutzklage erheben, da die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

Maßgebliche Urteile

Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ist keine Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13.

Anrechnung der Betriebszugehörigkeit
bei Wiedereinstellung nach Aufhebungsvertrag
Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg
Uteil vom 19.04.05 - 6 Sa 897/04

Anrechnung der Betriebszugehörigkeit
bei Wiedereinstellung nach Kündigung
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 27.06.02 - 2 AZR 270/01


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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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