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Betriebsvereinbarung

Stand: 01.04.2014

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Sie ist in § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Betriebsvereinbarungen werden von dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber gemeinsam beschlossen. Sie müssen schriftlich niedergelegt und von dem Arbeitgeber und dem Betriebsratsvorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter unterschrieben werden.

Eine Betriebsvereinbarung enthält nicht nur die Verpflichtungen der Betriebspartner, sondern vor allem - wie ein Tarifvertrag - Normen, die bestimmte Angelegenheiten für den Betrieb verbindlich regeln. Gegenstand einer Betriebsvereinbarung können nur solche Angelegenheiten sein, die in die Zuständigkeit des Betriebsrates fallen. Die Regelungen der Betriebsvereinbarung gelten unmittelbar und zwingend für die Arbeitsverhältnisse des Betriebs.

Grundsätzlich sind von den Normen einer Betriebsvereinbarung alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer erfasst. Nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG dürfen Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. In diesem Fall wird das Günstigkeitsprinzip nicht angewendet, das ansonsten auch für Betriebsvereinbarungen gilt.

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