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Betriebsurlaub

Stand: 26.07.2013

Unter Betriebsurlaub versteht man die Zeit, in welcher Betriebe geschlossen sind und die Angestellten Arbeitnehmer Urlaub nehmen müssen.

Diese Zeiten werden vorher festgelegt. Ist ein Betriebsrat vorhanden, hat dieser bei der Planung eines Betriebsurlaubs ein Mitspracherecht. Es ist nicht möglich während des Betriebsurlaubs zu arbeiten. Es sei denn, zwingende betriebliche Erfordernisse stehen dagegen.

Nach § 7 Abs. 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) hat der Arbeitgeber grundsätzlich den Zeitraum des Urlaubs auch unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Eine Ausnahme ist insoweit der Betriebsurlaub, der naturgemäß eben nicht individuell festgelegt werden kann. Ist der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden, kann er sich an den Betriebsrat wenden. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen in diesem Fall das Gestaltungsrecht ausüben.
Dies geschieht auch im Einzelfall, so dass ein kollektiver Tatbestand ausnahmsweise nicht erforderlich ist. Kann keine Einigung erzielt werden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber entscheidet eine Einigungsstelle.

Der Betriebsurlaub stellt also eine Ausnahme von dem im § 7 Abs. 1 BUrlG manifestierten Grundsatz dar, dass die Urlaubsgestaltung sich nach den Wünschen des Arbeitnehmers zu richten hat.

Bei Fragen zur Zulässigkeit von Betriebsferien sollten Sie den Rat eines Rechtsanwaltes bzw. Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Anspruch nehmen.



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