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Betriebsstilllegung

Stand: 05.09.2012

Unter "Betriebsstilllegung" ist die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Arbeitgeber die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG 22. Januar 1998 - 8 AZR 358/95).

Die Stillegung kann den ganzen Betrieb oder aber auch nur einen Betriebsteil betreffen.

Für die Annahme eines Betriebsteils ist notwendig, dass eine betriebswirtschaftlich oder technologisch abgrenzbare Organisation innerhalb des Betriebs besteht. Wesentlich ist ein Betriebsteil, wenn ihm ein erheblicher Teil der Gesamtbelegschaft beschäftigt wird. Die ist der Fall, wenn mindestens 5 % der Belegschaft in diesem Betriebsteil beschäftigt sind und/oder die Mindestwerte des § 17 KschG erreicht sind. Wesentlich ist ein Betriebsteil auch, wenn die arbeitstechnischen Aufgaben des Betriebsteils für den Gesamtbetrieb praktisch notwendig sind.

Der Betriebsrat ist über eine geplante Betriebsstilllegung rechtzeitig, also so früh wie möglich nach Abschluss der internen Vorüberlegungen einzuschalten und zu unterrichten. Der Unterrichtung schließt sich die Pflicht zur umfassenden Beratung an. Hierbei sollen die widerstreitenden Interessen abgewogen und so die Grundlage für einen Interessenausgleich und Sozialplan geschaffen werden.

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