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Betriebsratsanhörung

Stand: 28.07.2015

Sofern ein Betriebsrat existiert, kann dieser in gesetzlich genannten Fällen im Unternehmen mitbestimmen.

Andere Rechte des Betriebsrates sind beispielsweise Informationsansprüche und das Anhörungsrecht. Der Betriebsrat muss in bestimmten Angelegenheiten angehört werden. Wichtigster Fall ist alle Arten von Kündigungen von Arbeitnehmern. Ist für eine bestimmte betriebliche Angelegenheit eine Anhörung des Betriebsrates erforderlich, so hat sich der jeweilige Arbeitgeber mit eventuellen Anregungen oder Einwendungen des Betriebsrates eingehend zu befassen und auseinander zusetzen. Die Rechtswirksamkeit wird dadurch nicht berührt, außer die Mitbestimmung ist durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darauf erweitert worden. Dem Betriebsrat ist eine Reaktion freigestellt. Der Arbeitgeber muss im Anhörungsverfahren verschiedene Formalien einhalten, und den Betriebsrat genau über die Person des zu Kündigenden, die Art der Kündigung, die Kündigungsfrist und das Enddatum, möglichen Sonderkündigungsschutz und natürlich auch die Kündigungsgründe unterrichten. Später darf er weitere Gründe nicht mehr nachschieben. Bei einer Kündigung während Probezeit (ohne Grund) braucht er aber nicht weiter darüber zu informieren. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erfolgte Kündigung ist unwirksam.

Fragen zu Kündigungen des Arbeitsverhältnisses und erfolgten oder fehlenden Beteiligungen des Betriebsrates beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline telefonisch oder per E-Mail.



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