Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Betriebsrat
Betriebsräte werden in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern gewählt. Es gibt keine Verpflichtung zur Wahl eines Betriebsrates. Der Arbeitgeber muss nicht aktiv werden. Es obliegt alleine der Initiative der Arbeitnehmer oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, ob ein Betriebsrat gewählt wird. Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Regelungen zu den Aufgaben des Betriebsrates finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Darin sind für verschiedene Bereiche abgestufte Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Entscheidungen, die das Unternehmen betreffen, vorgesehen. Diese Rechte reichen von reinen Anörungsrechten zu Mitwirkungs-, bis zu Mitbestimmungspflichten. Für die Mitglieder des Betriebsrats gelten besondere Schutzvorschriften. Beispielsweise sind sie für ihre Betriebsratstätigkeit von der Arbeit freizustellen und genießen besonderen Kündigungsschutz.
Fragen zur Tätigkeit des Betriebsrates beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline telefonisch oder per E-Mail. Stand: 18.01.2010
Leiharbeitnehmer zählen beim Betriebsrat nicht mit Leiharbeiter zählen nicht mit. Zumindest darf auf Belegschaftswahlversammlungen die Zahl der in einem Unternehmen "ausgeborgten" Mitarbeiter keine Berücksichtigung finden. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Be ...weiter lesen
Mitarbeiterin beim Pfandgeld-Klau heimlich gefilmt Nürnberg (D-AH) - Vorsicht, Kamera: Darf ein Privatunternehmer als Hobby-Detektiv einen in Verdacht geratenen Mitarbeiter mit heimlich gefilmten Video-Aufzeichnungen des Diebstahls von Firmeneigentum überführen? Ja, sagt ...weiter lesen
Kein PC für den Betriebsrat Nürnberg (D-AH) - Für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung darf ein Betriebsrat Räume, Sachmittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal vom Arbeitgeber fordern. Jedoch nur in dem ...weiter lesen
Sturz beim betrieblichen Grillfest gilt als Arbeitsunfall Nürnberg (D-AH) - Wer beim Grillen nach Feierabend und außerhalb der Firma verletzt wird, kann das Freizeit-Malheur unter Umständen doch als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Das hat jetzt das Sozialgericht Gießen im Falle ...weiter lesen
GPS in Dienstfahrzeugen Nürnberg (D-AH) - Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat dabei der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Selbst wenn das Überwachungssystem ausschließlich dazu eingesetzt ...weiter lesen
Karnevalsdienstag plötzlich nicht mehr arbeitsfrei Nürnberg (D-AH) - Harte Zeiten für Jecken: Hat ein Betrieb seine Mitarbeiter bisher immer am Karnevalsdienstag freigestellt, so wird es nicht als Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gewertet, wenn die Firmenleitung ...weiter lesen
Verstoß gegen Betriebsvereinbarung Nürnberg (D-AH) - Nur Geld statt Gefängnis: Der Betriebsrat kann die Geschäftsführer des Unternehmens nicht per Ordnungshaft zur Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zwingen lassen. Erlaubt ist in einer solchen Auseinandersetzung ...weiter lesen
