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Betriebsausflug

Stand: 28.12.2012

Für die Durchführung von Betriebsausflügen besteht keine gesetzliche Regelung, weswegen es auch keine Verpflichtung für den Arbeitgeber zur Durchführung derartiger Veranstaltungen gibt. Hat der Arbeitgeber jedoch bereits mehrfach Ausflüge durchgeführt, so kann sich daraus eine betriebliche Übung ergeben mit der Folge, dass ein Anspruch für die Arbeitnehmer entstehen kann.

Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, dann ist eine freiwlllige Betriebsvereinbarung über Betriebsausflüge möglich (§ 88 Betriebsverfassungsgesetz).

Werden Betriebsausflüge durchgeführt, so besteht ein Teilnahmerecht für jeden Arbeitnehmer; der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu berücksichtigen. Abweichendes kann sich jedoch ergeben, wenn im Betrieb ein Notdienst erforderlich ist.

Dem Teilnahmerecht des Arbeitnehmers steht jedoch keine Teilnahmepflicht gegenüber; eine solche Verpflichtung würde einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Etwas anderes kann sich zu Lasten des Arbeitnehmers auch nicht aus einer betrieblichen Übung oder einer freiwilligen Betriebsvereinbarung ergeben.

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