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Betriebliche Übung

Stand: 23.10.2015

Die betriebliche Übung ist ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut und basiert auf dem allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Eine betriebliche Übung kann entstehen, wenn Arbeitnehmer und/ oder der Arbeitgeber regelmäßig bestimmtes Verhalten wiederholen. Dann kann der Arbeitnehmer unter Umständen darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft so verhalten wird, insbesondere bei der Gewährung bestimmter geldwerter Vorteile und Vergünstigungen. Der Arbeitnehmer kann hierdurch eine Rechtsposition erwerben, die ihm der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen darf. Mit seiner Entscheidung vom 18.03.2009, Az.: 10 AZR 281/08, hat das BAG seine bisherigen Rechtsprechung zur Beendigung der betrieblichen Übung durch eine gegenläufige betriebliche Übung aufgegeben. Nach der früheren Rechtsprechung des BAG konnte Arbeitgeber durch eine abgeänderte bzw. gegenläufige betriebliche Übung, die der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum widerspruchslos hinnimmt, die bis dahin bestehende betriebliche Übung beenden. Diese Auffassung hält das BAG unter Berufung auf § 308 Nr. 5 BGB nicht mehr aufrecht.
Der Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung ist kein Anspruch minderer Qualität und kann daher nur durch Kündigung oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer verschlechtert oder gar beseitigt werden (BAG Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 281/09).

Bei Fragen zur betrieblichen Übung können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollte Sie für eine telefonische Beratung Ihre Unterlagen vorliegen haben, damit Sie binnen weniger Minuten kompetente Auskunft erhalten.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was für eine Leistung wurde gewährt?
  • Wie oft wurde diese Leistung gewährt?
  • Bestand für die Leistung ein Freiwilligkeitsvorbehalt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Anwalt prüft, ob eine betriebliche Übung vorliegt.
  • Der Anwalt prüft, ob der Mandant einen Anspruch auf die bisher gewährten Leistungen aus betrieblicher Übung hat.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Mandant hat Anspruch auf bisher gewährte Leistungen.
  • Leistungen standen unter Freiwilligkeitsvorbehalt und begründen keine betriebliche Übung.
  • Die betriebliche Übung wurde durch Kündigung oder entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beendet.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Der Mandant kann die Fortsetzung der bisher gewährten Leistungen verlangen.
  • Dieser Anspruch kann vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden.

Maßgebliche Urteile

Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken (Aufgabe der Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung, vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

BAG, Urteil vom 18. 3. 2009 - 10 AZR 281/08


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   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

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