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Betriebliche Altersvorsorge

Stand: 14.07.2014

Durch das Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung wurde erreicht, dass die zunächst nur bis zum Jahr 2008 befristete Sozialversicherungsfreiheit bei Entgeltumwandlung nunmehr zeitlich unbefristet fort gilt.

Des weiteren wurde die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften verbessert. Denn während die Grenze der Unverfallbarkeit nach § 1b Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bisher beim 30. Lebensjahr lag, wurde diese Grenze nunmehr vom 30. auf das 25. Lebensjahr herab gesenkt. Allerdings gilt diese Neuregelung erst für Versorgungszusagen, die ab dem 01.01.2009 erteilt werden. Folgende weitere Neuregelung gilt für Zusagen, die ab dem 01.01.2009 erteilt werden: in § 4d bzw. § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) wird das bisherige Mindestalter zur steuerlichen Berücksichtigung von Betriebsausgaben/Pensionsrückstellungen aus Unterstützungskassen-Zusagen und Direktzusagen (Pensionszusagen) an Begünstigte von 28 auf 27 Lebensjahre herab gesenkt. Zum 01.01.2012 entfaltet nunmehr das sog. Altersrentenanpassungsgesetz seine Wirkungen. Folge ist u.a., dass frühestens mit Erreichen des 62. Lebensjahres (bisher: 60. Lebensjahr) die Altersrente und damit auch die Betriebsrente bezogen werden kann. Weiter wurde der gesetzliche Garantiezins von 2,25% p.a. auf 1,75% p.a. abgesenkt. Die Neuregelungen gelten nur für Verträge, die ab dem 01.01.2012 geschlossen wurden, also nicht für Altverträge.

Zu der sich im Wandel befindlichen Materie, die zumeist von erheblicher finanzieller Tragweite ist, können und sollten Sie als Arbeitnehmer ggf. - um entsprechend auf das Alter vorbereitet zu sein - mit einer/m unserer Anwältinnen/e sprechen und sich informieren. Als Arbeitgeber beraten Sie unsere Anwälte/innen gerne über Ihre Pflichten hinsichtlich der betrieblichen Altersvorsorge.


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