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Beschäftigungsverhältnis

Stand: 07.07.2016

Das Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist in § 7 SGB IV definiert. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Im Regelfall wird eine Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt. Es unterfallen aber auch andere Beschäftigungsverhältnisse der Versicherungspflicht, ohne Arbeitsverhältnis zu sein (wie etwa die Tätigkeit als Fremd-Geschäftsführer oder als sog. Scheinselbständiger (vgl. Arbeitnehmer, Scheinselbstständigkeit)). Der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Beschäftigungsverhältnisses ist mit dem arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitsverhältnisses nicht deckungsgleich. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung. Dabei wird im Sozialversicherungsrecht die abhängige Beschäftigung von der Tätigkeit eines Selbständigen durch die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien abgegrenzt. Danach ist Arbeitnehmer bzw. abhängig Beschäftigter i.S.d. Sozialversicherungsrechts derjenige, der von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Wichtig ist diese Grundaussage insbesondere für das Verhältnis zwischen Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht bei der Bestimmung des Arbeitnehmers bzw. abhängig Beschäftigten. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertgutachten bezogen wird.

Gern können Sie sich an unsere erfahrenen Anwälte wenden.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Arbeiten Sie ausschließlich in Räumlichkeiten des Auftraggebers?
  • Arbeiten Sie noch für andere Arbeitgeber?
  • Haben Sie regelmäßige Arbeitszeiten?
  • Sind Sie in den Arbeitsablauf eingegliedert?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob Sie aufgrund Ihrer Arbeitsplatzsituation bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder freier Mitarbeiter sind.
  • Der Telefonanwalt grenzt den Arbeitgeber vom Auftraggeber ab.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Sie abhängig beschäftigt sind oder selbständig tätig.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sind Sie ausschließlich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers beschäftigt und kommen noch weitere Krieterien hinzu, sind Sie abhängig beschäftigt.
  • Der Auftraggeber ist hier Arbeitgeber, da ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
  • Der Arbeitgeber muss Beiträge zur Sozialversicherung für Sie abführen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können vor dem Arbeitsgericht klagen
  • Sie können eine Feststellungsklage über die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses führen.
  • Sie sollten zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um zu vermeiden, dass er Ihnen eine Kündigung ausspricht.

Maßgebliche Urteile

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist derjenige Arbeitnehmer, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 20.01.2010, Az. 5 AZR 99/09).


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