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Beschäftigungsgesetz

Stand: 28.04.2014

In Deutschland gibt es kein so genanntes Beschäftigungsgesetz. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften finden sich derzeit noch im Kündigungsschutzgesetz (KschG), im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), in Tarifverträgen und in vielen Nebengesetzen wie z. B. dem Arbeitszeitgesetz, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, weiteren Gesetzen zum Mutterschutz und zur Elternzeit u.v.a.m.

Es steht allerdings eine Zusammenfassung in einem Arbeitsgesetz an, die schon sehr lange geplant ist. Derzeit ist dadurch vor allem eine zusammenhängende Kodifizierung, nicht aber umfangreiche inhaltliche Änderungen geplant. Inwieweit die im September 2013 gewählte neue Bundesregierung Änderungen vornehmen wird, und inwieweit diese gesellschaftlich durchgesetzt werden kann, bleibt momentan abzuwarten, da bereits in den vorangegangenen Legislaturperioden hierzu keine Erfolge erzielt werden konnten. Insbesondere die inzwischen recht unübersichtliche und sehr umfangreiche Rechtslage durch die Tarifverträge, die zum Teil für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, wird dies aber nicht ändern können.

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