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Bereitschaftszeiten

Stand: 22.09.2010
Mit Urteil vom 3. Oktober 2000 hat der EuGH erstmals über Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entschieden. Nach dieser Entscheidung ist Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz insgesamt als Arbeitszeit anzusehen, allenfalls als Überstunden. Die Bundesregierung hat sich aufgrund dieses Urteils veranlasst gesehen, das Arbeitszeitgesetz dahingehend zu ändern, dass der Bereitschaftsdienst bei persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Arbeitszeit zu zählen ist. Tarifvertragsparteien erhalten Gestaltungsspielräume, nach denen sie längere Arbeitszeiten vereinbaren können, so dass die Arbeitszeit über 10 Stunden am Tag hinaus mit Zeitausgleich tarifvertraglich verlängert werden kann, wobei der Ausgleichszeitraum auf bis zu 12 Monate ausgedehnt werden darf. Die oben genannten Änderungen im Arbeitszeitgesetz sind zum 01.01.04 in Kraft getreten. Die rechtlichen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind dabei zwingend einzuhalten. Bei weiteren Rückfragen stehen Ihnen die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline  mit kompetenten Rechtstipps jederzeit zu Ihrer Verfügung.


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