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Behindertengesetz

Stand: 29.08.2013

Das frühere Behindertengesetz, richtig: Schwerbehindertengesetz wurde vor einigen Jahren als "Neuntes Buch" in das Sozialgesetzbuch eingegliedert und heißt daher jetzt SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

Das Gesetz teilt sich in folgenden zwei Teile :

- Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen und
- Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen.

Die Abgrenzung zwischen "Behinderung" und "Schwerbehinderung" richtet sich nach dem so genannten Grad der Behinderung (GdB). Ab einem GdB von 50 liegt eine Schwerbehinderung vor. Behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, mindestens aber 30 können unter bestimmten Voraussetzungen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein.

Für Schwerbehinderte greifen insbesondere im Arbeitsrecht spezielle Schutzvorschriften, wie zum Beispiel ein spezieller Kündigungsschutz und zusätzlich zu gewährender Urlaub. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung eines schwerbehinderten immer die Zustimmung des Integrationsamtes einholen, sonst ist die Kündigung unwirksam. Falls eine solche Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt ist, empfiehlt es sich innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Bei Fragen rund um die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten wenden Sie sich bitte gerne an einen Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline.


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   | Stand: 08.12.2016
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