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Beförderungsstopp

Stand: 23.01.2013

Ein Beförderungsstopp kann insbesondere gegenüber Beamten ausgesprochen werden.

Oft gibt es einen Beförderungskorridor, der die prozentuale Anzahl an Beförderungen regelt. Für die Eingruppierungen der Angestellten und Arbeiter bestehen rechtlich normierte Anspruchsvoraussetzungen, die sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Tarifvertrages richten und einklagbar sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass eine Beförderung in der Regel eine Versetzung darstellt.

Beförderungen richten sich nach dem Beamtengesetz. Beförderungen sind gemäß §§ 22, 8 BBG (Bundesbeamtengesetz) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, wobei die Beförderung auch zumeist von der Haushaltslage abhängig. Auch dieses kann zu einem Beförderungsstopp führen.

Jedoch steht die Beförderung zum Teil im Ermessen der zuständigen Behörde, aus dem Bundesbeamtengesetz kann sich jedoch auch ein einklagbarer Rechtsanspruch ergeben. Die Zulässigkeit und Begründetheit eines Beförderungsstopps kann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht überprüft werden.

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