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Auflösungsvertrag

Stand: 05.01.2016

Durch einen Auflösungsvertrag, auch als Aufhebungsvertrag bezeichnet, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung einvernehmlich beenden.

Der Auflösungsvertrag ermöglicht dem Arbeitnehmer, mit oder ohne Einhaltung von Kündigungsfristen, die sich aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben, das Arbeitsverhältnis zu lösen. Der Arbeitgeber kann sich ohne das KSchG beachten zu müssen, von einem Arbeitnehmer trennen. Der Auflösungsvertrag muss den konkreten Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses enthalten. Weiterhin sollten Regelungen über eine Abfindung, Freistellung, Urlaubsansprüche, Zeugnis sowie Überstunden geregelt werden. Der Auflösungsvertrag sollte die Begründung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (in der Regel um einer betriebsbedingten Kündigung zuvorzukommen) enthalten, damit eine Sperrzeit durch die Arbeitsagentur vermieden werden kann. Seit dem 01.05.2000 ist die Schriftform nach § 623 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung. Um Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld zu vermeiden, ist die genaue Formulierung der Auflösungsklausel von besonderer Wichtigkeit. Insbesondere die Begründung spielt eine große Rolle. Ggf. wird ein ärztliches Attest benötigt, wonach die Arbeitsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen angeraten wurde. Der übereilte Abschluss eines Auflösungsvertrages, womöglich noch unter Druck des Arbeitgebers, kann teuer werden. Denn die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund zieht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich. Deshalb unbedingt vor Unterzeichnung beraten lassen! Unsere erfahrenen Rechtsanwälte/-innen im Bereich Arbeitsrecht können Ihnen wertvolle Tipps zur Formulierung eines individuellen Vertrages geben und Ihnen die Stolpersteine aufzeigen. Rechtzeitig. Denn ist ein Auflösungsvertrag erst einmal unterzeichnet, geht meist nichts mehr.

Halten Sie bitte einschlägige Unterlagen wie Arbeitsvertrag oder Entgelthöhe für Rückfragen während des Telefonates bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann soll der Arbeitsvertrag enden?
  • Besteht ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
  • Welche weiteren Ansprüche, wie Abfindung,Freistellung, Urlaubsansprüche, Zeugnis sowie Überstunden sollen mit geregelt werden?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob ihre Interessen als Arbeitnehmer sachgerecht im Auflösungsvertrag berücksichtigt worden sind.
  • Der Telefonanwalt kann Sie hinsichtlich einer drohenden Sperrzeit beraten.
  • Der Telefonanwalt überprüft, ob alle in Frage kommenden Positionen im Auflösungsvertrag sachgerecht geregelt worden sind.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Ein Auflösungsvertrag sollte die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmers gleichermaßen berücksichtigen- eine sog. Win-win-Situation schaffen.
  • Eine einseitige Bevorzugung einer Partei sollte bei der Erstellung eines Auflösungsvertrages vermieden werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können sich für einen Auflösungsvertrag Formulierungsvorschläge machen sowie eine sachgerechte Abfindung und Urlaubsabgeltung ausrechnen lassen.
  • Sie können einen Auflösungsvertrag auf eine interessengerechte Regelung, die nicht nur die Arbeitgeberinteressen in den Vordergrund stellt, prüfen lassen.

Maßgebliche Urteile

BAG Urteil vom 12.03.2015 6 AZR 82/14: Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich iSd. § 123 BGB ist.


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   | Stand: 08.12.2016
Mir wurde kurz, knapp und sehr verständlich weitergeholfen. Habe alles erfahren was ich wissen musste, um meinen Streit korrekt zu beenden. Sehr kompetente Hilfestellung. Vielen Dank!!!

   | Stand: 07.12.2016
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