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Auflösungsvereinbarung

Stand: 07.10.2014

Mit einer Auflösungsvereinbarung - auch Aufhebungsvertrag genannt - kann ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgehoben werden.

Im Gegensatz zur Kündigung geschieht dies nicht einseitig, sondern durch eine übereinstimmende Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Normalfall regelt eine Auflösungsvereinbarung nicht nur den Beendigungszeitpunkt, sondern auch weitere Punkte, die bei der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses klärungsbedürftig sind. Zu denken ist hierbei insbesondere an eine mögliche Abfindung, die Frage der Urlaubsabgeltung, des Zeugnisinhaltes und aller weiteren gegenseitigen Pflichten. Vor Abschluss einer Auflösungsvereinbarung muss unbedingt bedacht werden, dass eine 12-wöchige Sperrfrist der Arbeitsagentur auf Grund der einvernehmlichen Beendigung droht. Denn durch Abschluss des Aufhebungsvertrages hat der Arbeitnehmer an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt, was grundsätzlich eine Sperrzeit zur Folge hat, es sei denn, der Arbeitnehmer hat einen wichtigen Grund für den Abschluss der Auflösungsvereinbarung. Auch eine ansonsten zwingende betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber kann die Sperrfrist verhindern. In dem Fall muss jedoch die einschlägige Kündigungsfrist als Auslauffrist eingehalten werden. Deshalb sollte vor Abschluss einer derartigen Vereinbarung unbedingt juristischer Rat eingeholt werden.

Die Experten der Deutschen Anwaltshotline aus dem Bereich Arbeitsrecht helfen Ihnen gerne, wenn Sie Fragen zum Abschluss einer Auflösungsvereinbarung haben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Hat der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber die Initiative für einen Auflösungsvertrag gegeben?
  • Liegt ein besonderer Kündigungsschutz vor (z.B. Schwangerschaft, Schwerbehinderung, Betriebsratsmitglied)?
  • Hat der Arbeitnehmer eine neue Anstellung in Aussicht?
  • Welche Ansprüche sind noch offen (Urlaub, Überstunden).
  • Ist der Arbeitnehmer nach der Beendigung zunächst arbeitlos und muss er ALG-Leistungen beziehen?
  • Ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung bereit?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt

  • bestimmt die Erfolgsaussichten für eine einvernehmliche Auflösung (Einwilligung Arbeitnehmer und Arbeitgeber).
  • zeigt die Risiken einer Sperrfrist bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes und einer Aufhebung auf.
  • bestimmt, ob die Auflösungsvereinbarung auf den Bezug von Arbeitslosengeld abgestimmt werden muss.
  • bestimmt, welche Ansprüche in der Auflösungsvereinbarung noch geregelt werden müssen.
  • lotet die Höhe einer Abfindung aus und gibt Argumentationshilfen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Eine Auflösungsvereinbarung ist ohne Risiken für das Arbeitslosengeld/Sperrfrist möglich/es ist besser, eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten.
  • Bei absolutem Aufhebungswillen ohne wichtigen Grund muss die Sperrfrist in Kauf genommen werden.
  • Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Abgeltung von evtl. Urlaubs- und Überstundenansprüchen.
  • Der Arbeitnehmer kann eine Abfindung verlangen. Die Abfindung wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können

  • durch geschicktes Formulieren einer Aufhebungsvereinbarung negative Folgen beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden.
  • auch nach Erhalt einer Kündigung zur Vermeidung einer Klage eine Abwicklungsvereinbarung schliessen, die eine Sperrfrist vermeidet.
  • verlangen, dass die noch offenen Ansprüche in der Auflösungsvereinbarung geregelt werden.
  • mit zutreffenden Argumenten eine angemessene Abfindung verlangen.

Maßgebliche Urteile

Zum Thema

  • Sperrfrist bei Aufhebungsvertrag und Abfindung: Urteil des BSG vom 2.5.2012, B 11 AL 6/11 R
  • Abfindung und Anrechnung beim ALG II: BSG, Urt. v. 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R
  • Höhe einer Abfindung: BAG 10.07.2008 - 2 AZR 209/07 - Abfindung nach § 1a KSchG
  • Schriftformerfordernis bei Änderung des Aufhebungsvertrages: BAG, Urt. v. 26.8.2008 - 1 AZR 346/07

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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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