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Auflösungsantrag

Stand: 20.03.2015

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht wird durch Urteil festgestellt, ob durch eine Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beendet worden ist oder ungekündigt fortbesteht. Eine Abfindung erhält ein Arbeitnehmer regelmässig nur für den Fall eines Prozessvergleiches in Form eines Aufhebungs- oder Abfindungsvergleichs.

Eine Ausnahme in zweierlei Hinsicht bietet § 9 Kündigungsschutzgesetz. Danach kann auf Antrag der Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers das Gericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil und gegen Zahlung eines angemessenen Abfindungsbetrages beschließen. Regeln für die Berechnung der Abfindung finden sich in § 10 KSchG. Als Antragsgrund gilt die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer oder die fehlende Betriebsdienlichkeit einer weiteren Zusammenarbeit seitens des Arbeitgebers. Es kann daher vorkommen, dass der Arbeitnehmer den Prozess gewinnt, also das Arbeitsgericht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellt, gleichzeitig aber z.B. durch die Äusserungen "im Eifer des Prozesses" ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers gerechtfertigt sein kann.

Ob ein solcher Auflösungsantrag Aussicht auf Erfolg hat, ist letztendlich eine Frage des Einzelfalls. Fragen dazu beantworten Ihnen gerne unsere Anwälte aus dem Bereich Arbeitsrecht.


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