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Arbeitsverbot

Stand: 04.10.2013

Im Arbeitsrecht gibt es Arbeits- bzw. Beschäftigungsverbote. Diese dienen zum Schutz des Arbeitnehmers, im Einzelfall auch zum Schutz der Allgemeinheit. Der Arbeitnehmer darf danach in bestimmten Fallkonstellationen vom Arbeitgeber nicht beschäftigt werden.Die wichtigsten Beschäftigungsverbote betreffen den Mutterschutz und den Jugendarbeitsschutz.

So dürfen werdende Mütter grundsätzlich in den letzten sechs Wochen vor und bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden (§§ 3, 6 MuSchG - Mutterschutzgesetz). Darüber hinaus gilt zum Beispiel ein Beschäftigungsverbot für Ausländer, wenn diese nicht im Besitz einer entsprechenden Genehmigung sind. Außerdem können Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Beschäftigungsverbote festlegen und regeln.

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) besteht ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, ist in Ländergesetzen, hinsichtlich des 3. Oktober im Einigungsvertrag (Art. 2) geregelt. Gemäß § 2 Abs.1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) hat der Arbeitgeber das Entgelt für die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausgefallene Arbeitszeit zu zahlen. Allerdings sind die Ausnahmen von diesem Beschäftigungsverbot sehr zahlreich.

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