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Arbeitsschutzverordnung

Stand: 17.08.2015

Es gibt zudem für werdende Mütter die Mutterschutzverordnung, die das Mutterschutzgesetz ergänzt, für Jugendliche das Jugendarbeitsschutzgesetz oder auch eine Beamtenarbeitsschutzverordnung. Daneben gibt es zahlreiche Regelungen betreffend die Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen oder die Arbeitssicherheit am Bau.

Vielfach werden diese Schutzvorschriften von Arbeitgebern nicht mit der erforderlichen Gewissenhaftigkeit umgesetzt. Bisweilen sind die Einhaltung dieser Vorschriften für Arbeitgeber mit hohen Kosten verbunden. So müssen Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen-und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben", schreibt die Verordnung mit der Drucksache 509/14 auf Seite 9 vor. Die Konsequenz dürfte sein: In Toilettenräume oder Teeküchen, die bisher keine Außenfenster haben, müssten bald solche eingebaut werden. Offenbar unabhängig davon, ob das bautechnisch überhaupt möglich ist.Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann jedoch Folgen haben. Zuwiderhandlungen können den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat erfüllen oder Schadensersatzpflichten auslösen. Bei Fragen zum Thema Arbeitsschutzverordnung oder der Problematik der Umsetzung, können Sie sich telefonisch an unsere Rechtsanwälte wenden. Diese werden Ihnen die nötigen Ratschläge für die Umsetzung der Verordnungen oder die Durchsetzung Ihrer Ansprüche geben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Haben Ihre Gemeinschaftsräume Tageslicht und Sichtverbindung nach außen?
  • Beschäftigen Sie eine Schwangere?
  • Haben Ihre Mitarbeiter mit gefährlichen Gütern zu tun?
  • Beschäftigen Sie Jugendliche, z.B. als Auszubildende?
  • Arbeiten Ihre Mitarbeiter an Bildschirmen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt klärt, ob Sie verpflichtet sind, bei Ihren Gemeinschaftsräumen auf eine Sichtverbindung nach außen zu achten.
  • Der Telefonanwalt beantwortete Ihre Frage, ab wann eine Schwangere in den Mutterschutz geht und ob eine Kündigung möglich ist.
  • Der Telefonanwalt gibt Auskunft, nach welche Sicherheitsvorschriften umgesetzt werden müssen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Bei Gemeinschaftsräumen sind Sie verpflichtet, auf eine Sichtverbindung nach außen und auf ausreichendes Tageslicht zu achten.
  • Schwangere dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur beschäftigt werden, wenn sie sich ausdrücklich (und jederzeit widerruflich) zur Arbeitsleistung bereit erklären.
  • Jede Kündigung, die gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ausgesprochen wird, ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Niederkunft bekannt war, bzw. zwei Wochen nach Zugang der Kündigung bekannt gegeben wird.
  • Nach der Bildschirmverordnung darf ein Flimmern auf dem Bildschirm nicht sein und die Mitarbeiter sind zu regelmäßigen Pausen verpflichtet.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sorgen Sie für Tageslicht und Sichtverbindung nach außen in Ihren Gemeinschaftsräumen.
  • Teilen SIe einer werdenden Mutter mit, dass sie 6 Wochen vor dem geplanten Entbindungstermin nicht mehr beschäftigt werden darf. 
  • Sollte sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären, bitten Sie um schriftliche Bestätigung.
  • Eine Kündigung ist bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig.
  • Fordern Sie unbedingt von Ihren Mitarbeitern die Einhaltung von Pausenzeiten am Bildschirm ein.

Maßgebliche Urteile

Kündigung einer Schwangeren stellt auch bei Fehlgeburt eine Kündigung zur Unzeit dar und löst eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers aus. (BAG v. 12.12.2013- 8 AZR 838/12)


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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