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Arbeitgeberrecht

Stand: 28.10.2016

Es gibt (leider) kein Arbeitgeberrecht im Sinne eines abschließenden Gesetzes - etwa eines Arbeitsgesetzbuches.

Alle Versuche, die einzelnen Vorschriften zusammenzustellen, sind bisher gescheitert. Vielmehr ergibt sich Arbeitgeberrecht aus der Gesamtheit der teilweise sehr verstreuten Vorschriften zum Arbeitsrecht, wozu auch das kollektive Arbeitsrecht gehört. Das kollektive Arbeitsrecht hat sich bedingt durch die Geschichte Deutschlands weiterentwickelt. Zahlreiche Arbeitsschutzgesetze sind in der Weimarer Zeit entstanden. Diese waren bspw. die Tarifvertragsordnung von 1918 sowie die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit als auch das Betriebsrätegesetz von 1920. Schon 1926 ist als neuer Instanzenzug die Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet worden (Arbeitsgerichtsgesetz). Während der Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945) wurde das kollektive Arbeitsrecht wegen Unvereinbarkeit mit dem Führerprinzip abgeschafft, das Arbeitsvertrags- und Arbeitsschutzrecht jedoch weiter ausgebaut. Ab 1949 setzte sich die Entwicklung der Weimarer Zeit auch im kollektiven Arbeitsrecht fort. Individual- und kollektives Arbeitsrecht erfuhren seitdem zahlreiche weitere Ausprägungen. Heutzutage gibt es eine für den Laien kaum noch überschaubare Anzahl von Gesetzen, die das Arbeitsrecht betreffen.

Detailfragen hierzu beantwortet Ihnen jederzeit gerne ein Arbeitsrechtsanwalt am Telefon der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wieviele Arbeitnehmer beschäftigen Sie?
  • Warum möchten Sie kündigen?
  • Wie lange ist der betreffende Arbeitnehmer schon beschäftigt, und hat er Sonderkündigungsschutz?
  • Gibt es mit ihm vergleichbare Kollegen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft, ob und mit welcher Frist Sie kündigen können.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Sie beschäftigen weniger als 10 Arbeitnehmer oder den betreffenden Arbeitnehmer noch keine 6 Monate.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können ohne Gründe unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 622 BGB kündigen.

Maßgebliche Urteile

Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt (BAG,
Entscheidung vom 24.06.2015, Az.: 5 AZR 509/13).


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   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

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