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Allgemeinverbindlichkeit

Stand: 28.03.2014

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages (i. d. R. schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) setzt den Antrag einer der Tarifvertragsparteien, einen rechtswirksamen Tarifvertrag, die Beschäftigung von mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer durch tarifgebundene Arbeitgeber, ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit oder einen sozialen Notstand (§ 5 I TVG) voraus.

Zuständig für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist der Bundesminister für Arbeit, der dies aber auch an die oberste Arbeitsbehörde eines Bundeslandes übertragen kann. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgt nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss.
Für die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit gilt ein entsprechendes Verfahren. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung wie auch deren Aufhebung müssen öffentlich im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung bewirkt die Erstreckung der Tarifgebundenheit auch auf sog. Außenseiter, also bisher nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unabhängig von deren Kenntnis des Tarifvertrages. Erfasst werden allerdings nur solche Arbeitsverhältnisse, die in den räumlichen, zeitlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

Bei Fragen zur Allgemeinverbindlichkeit können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollte Sie für eine telefonische Beratung Ihre Unterlagen vorliegen haben.


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