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Abfindungsregelung

Stand: 09.06.2017

Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung nur dann eine Abfindung zu, wenn ihm dies im Kündigungsschreiben unter der Bedingung zugesagt wurde, dass er keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Die Höhe der Abfindung beträgt einen halben Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entscheiden, dass die Abfindungsregelung auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar ist, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (Urteil des BAG vom 13.12.2007; Az. 2 AZR 663/06). Ansonsten gibt es entgegen landläufiger Meinung keinen außergerichtlichen Abfindungsanspruch von Arbeitnehmern. Zur Vermeidung einer langwierigen Kündigungsschutzklage ist es allerdings bei vielen Arbeitgebern nicht unüblich, Abfindungsregelungen zu treffen, wobei sich diese meist im o.g. Rahmen halten (Ein halbes Bruttomonatsentgelt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit) und Verhandlungssache sind.

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