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Abfindungen bei Insolvenz

Stand: 30.10.2013

Das Gesetz sieht nur in Sonderfällen einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung vor (z.Besp.: §§ 1a KSchG ff).

Fällt der Arbeitgeber in die Insolvenz, ist zu unterscheiden: Ist die Frist des § 4 S 1 KSchG noch vor Eröffnung des Verfahrens abgelaufen, ist der Abfindungsvertrag mit dem späteren Gemeinschuldner zustande gekommen, die aus ihm resultierende Forderung ist folglich einfache Insolvenzforderung (§§ 38, 108 Abs 2 InsO). Auch wenn das Insolvenzverfahren nach Zugang des mit dem Abfindungsangebot verbundenen Kündigungsschreibens, aber noch vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist eröffnet worden ist, bleibt das Vertragsangebot annahmefähig, der Abfindungsanspruch fällt aber auch dann nicht in die Insolvenzmasse.

Anders liegen die Dinge nur, wenn die Kündigung vom Insolvenzverwalter selbst erklärt worden ist, dann ist der Anspruch Masseschuld (§ 55 Abs 1 Nr 1 InsO). Der Arbeitnehmer ist also in den beiden erstgenannten Fällen im Zweifel besser beraten, Kündigungsschutzklage zu erheben und auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits mit dem Insolvenzverwalter hinzuarbeiten, weil ein mit diesem vereinbarter Abfindungsanspruch aus der Masse zu befriedigen ist.

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