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§ 613 a

Stand: 23.03.2015

§ 613 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hat inhaltlich die Regelung über Rechte und Pflichten sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern bei einem Betriebsübergang zum Gegenstand.

Geregelt wird der Schutz von Arbeitnehmern, welcher möglichst vollständig beim Betriebsübergang erhalten bleiben soll. Weiterhin wird durch § 613a BGB ein gewisser Bestandsschutz durch den Fortbestand der eingearbeiteten Belegschaft erreicht. Entstehen für den Arbeitnehmer durch den Betriebsübergang Nachteile, so hat dieser Ansprüche sowohl gegen seinen alten als auch gegen seinen neuen Arbeitgeber. Mithin geregelt sind Informationspflichten sowie die Gewährung eines Widerspruchsrechts gem. § 613a VI BGB. Ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, beurteilt sich nach verschiedenen Kriterien, welche auch durch die Rechtsprechung des EuGH kontinuierlich erweitert wurden. So ist für die Bejahung eines Betriebsübergangs entscheidend, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, die trotz des Wechsels ihre konkrete Identität bewahrt hat.

Gerade der Betriebsübergang und die Frage ob ein solcher mit den umfangreichen rechtlichen Folgen vorliegt oder nicht, ist stets eine schwierige Einzelfallentscheidung, die einer genauen Prüfung bedarf - fragen Sie nach bei unseren Arbeitsrechtsanwälten am Telefon oder per E-Mail.



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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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