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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Stand: 13.04.2016

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) besteht aus 61 Paragrafen und 2 Anlagen. Die Anlage 1 enthält das Vergütungsverzeichnis zu § 2 Abs. 2 RVG, die Anlage 2 enthält die Tabelle zu § 13 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Gebühren aus dem Gegenstandswert.

Der Gegenstandswert ist der Anspruch, den der Rechtsanwalt für den Mandanten geltend macht oder abwehrt. Vor Mandatsübernahme ist der Rechtsanwalt nach § 49 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass sich die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten. Unterlässt der Rechtsanwalt diesen Hinweis, ist er dem Mandanten zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 89/06). Bei Gegenstandswerten bis zu 500 EUR beträgt eine volle Gebühr 45 EUR.  Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts wird fällig, wenn das Mandat beendet oder erledigt ist. Nach § 9 RVG steht dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu. Daneben sind Privathonorarvereinbarungen zulässig. Grenzen hierzu setzt das RVG.

Für weitere Fragen zu Einzelproblemen des RVG stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.


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