Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Vorschriften
Der Begriff Vorschriften steht in Verbindung mit verschiedenen Rechtsbereichen. Ebenso verschieden sind daher die juristischen Probleme, die in diesem Zusammenhang denkbar sind. Besonders im Vertragsbereich gilt es einige Vorschriften einzuhalten. Diese betreffen meist die Form, obwohl die Gestaltung von Verträgen ja weitestgehend frei ist. Diese Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen aber vor allem in den Bereichen der Beurkundung oder bei Abgaben von Erklärungen an verschiedenste Behörden. Auch im Testamentsbereich müssen die Vorschriften eingehalten werden, da dies sonst eine Unwirksamkeit zur Folge hätte und somit keine Rechtsgültigkeit bestehen würde. Ausnahmsweise kann aber keine Nichtigkeit vorliegen, wenn nur sogenannte Sollvorschriften verletzt wurden.
Bei Fragen zu Vorschriften können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollte Sie für eine telefonische Beratung Ihre Unterlagen vorliegen haben.
Beamter muss dienstliche E-Mail-Adresse preisgeben Nürnberg (D-AH) - Internet juchhe, Geheimrat ade: Ein deutscher Beamter muss seine dienstliche E-Mail-Adresse der Öffentlichkeit preisgeben, selbst wenn sie Teile seines Namens enthält. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht ...weiter lesen
Deutsche Sozialhilfe in Thailand Nürnberg (D-AH) - Einem dauerhaft in Thailand ansässigen Deutschen steht keine deutsche Sozialhilfe für seine dort bei ihm lebende Tochter zu. Selbst wenn ein vom Gesetzgeber dafür geforderter Aufenthalt des Mädchens in die ...weiter lesen
Zwangsumsetzung eines Fahrrades Nürnberg (D-AH) - Ein im Fußgängerbereich abgestelltes Fahrrad darf im Gegensatz zu einem Pkw von der Ordnungsbehörde nicht einfach abgeschleppt werden. Zumindest dann nicht, wenn das Rad den Fußgängerstrom auf einem Bürgersteig ...weiter lesen
Aufgetauter Räucherlachs Nürnberg (D-AH) - Fertig verpackter Räucherlachs ist in Feinkostläden und Supermärkten stets gut sichtbar als aufgetaut zu deklarieren, obwohl die konstante Kühltemperatur dort nach der Anlieferung gar nicht unterbrochen ...weiter lesen
Sperrzonen für Webematerial Nürnberg (D-AH) - Bezirksämter dürfen auf öffentlichen Flächen nicht eigenmächtig Sperr-Bereiche errichten, in denen das Verteilen von Werbematerial grundsätzlich verboten ist. Solche Negativbereiche festzulegen, sei nur ...weiter lesen
Reisevermittler statt Reiseveranstalter Nürnberg (D-AH) - Nach geplatzten Urlaubsträumen steht den Betroffenen neben der obligatorischen Rückzahlung des Reisepreises in der Regel auch noch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude und vergeudeter ...weiter lesen
Keine Busfahrerlaubnis für Alkoholiker-Polizisten Nürnberg (D-AH) - Den Bock nicht zum Gärtner machen: Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern. Selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem ...weiter lesen
Mindestpreis für Kreuzfahrt Nürnberg (D-AH) - Wird eine Kreuzfahrt mit einem Preis ab 829 Euro pro Person beworben, dann muss es auch mindestens ein solches Angebot an Bord des Schiffes geben. Kommt aber in Wirklichkeit stets noch ein obligatorisches ...weiter lesen
Privatperson gibt sich beim Autokauf als Geschäftsmann aus Nürnberg (D-AH) - Wer wie ein Hochstapler als gewerblicher Unternehmer auftritt, wo es ihm doch nur um private Interessen geht, gräbt sich selbst die Grube, in die er dann fällt. Die telefonische Rechtsberatung der Deutschen ...weiter lesen
Kostenlose Lehr-Bescheinigung Nürnberg (D-AH) - Wird zur offiziellen Rentenberechnung mangels anderer Unterlagen die Bescheinigung über eine mehr als zehn Jahre zurückliegende Lehre benötigt, muss die zuständige Industrie- und Handelskammer dieses Dokument ...weiter lesen
Überspannung im Stromnetz Nürnberg (D-AH) - Ein Stromlieferant muss seine Kunden vorsorglich und detailliert warnen, wenn es in seinem Netz konkrete Schwachstellen für das Auftreten von Überspannungen gibt. Sonst haftet das Unternehmen im Havariefall ...weiter lesen
Begräbniskosten bei Alleinerbe Nürnberg (D-AH) - Erbe verpflichtet: Den Hinterbliebenen steht nicht nur einerseits ihr festgelegter Anteil an der Hinterlassenschaft zu, sie müssen andererseits - sofern es dafür keine besonderen testamentarischen Regelungen ...weiter lesen
Jagdhund vorsätzlich erschossen Nürnberg (D-AH) - Kein Unfall, sondern Vorsatz: Weil der Pächter eines Jagdgebiets in Thüringen einen aus dem Nachbarrevier beim ihm eingedrungenen Jagdhund absichtlich erschoss, ist ihm für mindestens zwei Jahre der Jagdschein ...weiter lesen
Polizeibehörde darf keine Speichelproben anweisen Nürnberg (D-AH) - Die Zunge ist tabu: Ein Polizist darf einen Tatverdächtigen zwar gegen seinen Willen fotografieren und ihm sogar die Fingerabdrücke abnehmen. Die zwangsweise Entnahme von Speichelproben übersteigt dagegen ...weiter lesen
Noten auf dem Schulzeugnis Nürnberg (D-AH) - Die Zensur auf einem Schulzeugnis ergibt sich nicht zwingend aus dem rein rechnerischen Durchschnittswert der in dem Fach bewerteten schriftlichen und mündlichen Leistungen. Unter bestimmten Umständen kann ...weiter lesen
Per Telefon bestellte Tickets müssen bezahlt werden Nürnberg (D-AH) - Bestellt ist bestellt: Wer seine Kino- oder Fußballkarten per Telefon oder Internet ordert, kann keinen Rückzieher mehr machen. Er muss die Tickets ohne das Recht auf Widerruf bezahlen. Das hat das Amtsgericht ...weiter lesen
Geschützten Tierarten brauchen Herkunftsnachweis Nürnberg (D-AH) - Der Besitz und das Halten von nach EU-Recht geschützten Tierarten ist in Deutschland nur ausnahmsweise erlaubt. Der Tierhalter muss jederzeit seine Besitzberechtigung nachweisen können. Das hat das Verwaltungsgericht ...weiter lesen
Schulverbot wegen fehlender Impfung Nürnberg (D-AH) - Lässt sich ein Schüler nicht, wie gefordert, vorbeugend gegen Masern impfen, darf er deswegen nicht gleich auf Weisung des örtlichen Gesundheitsamtes gegen seinen Willen vom Unterricht suspendiert werden. ...weiter lesen
Gewerblich genutzter Wohnraum Nürnberg (D-AH) - Das Sein bestimmt den Schein: Ob es sich bei einer Mietsache um Wohnungen oder Gewerberäume handelt, hängt allein von der tatsächlichen Nutzung der Räumlichkeiten ab. Als was das Objekt dagegen im Mietvertrag ...weiter lesen
Schulgeld für englisches Internat Nürnberg (D-AH) - Besucht ein deutsches Kind eine englische Internatsschule, so können seine in der Bundesrepublik lebenden Eltern zumindest einen Teil der Kosten dafür zu Hause von ihrer Einkommenssteuer absetzen. Selbst ...weiter lesen
