Der Begriff Verstoß steht in Verbindung mit verschiedenen Rechtsbereichen. Ebenso verschieden sind daher die juristischen Probleme, die in diesem Zusammenhang denkbar sind. So kann ein Verstoß gegen eine Rechtsregel z.B. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen oder aber nur eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Gegebenenfalls können auch zivilrechtliche Folgen entstehen, wie z.B. Ansprüche auf Schadenersatz etc..
Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind.
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Stand: 20.05.2011
Unsportliche Football-Attacke Nürnberg (D-AH) - Hart, aber nicht fair: Attackiert ein Football-Spieler seinen Gegner jenseits aller spieltypisch vorstellbaren Situationen mit der einzigen Absicht, ihn erheblich zu verletzen, muss er für den Schadensersatz ...weiter lesen
Verbotene Gegenstände im Flugzeug Nürnberg (D-AH) - Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Niemandem darf die Mitnahme von verbotenen Gegenständen in ein Flugzeug untersagt werden, wenn die entsprechende Verbots-Liste von den zuständigen Behörden geheim ...weiter lesen
Raucher-Club Nürnberg (D-AH) - Eine mehr als hundertjährige Tradition löst sich buchstäblich in Rauch auf: In seinem ersten Anti-Raucher-Urteil (Az. 4 L 58/08.NW) nach Verkündung des Nichtraucherschutzgesetzes hat das Verwaltungsgericht ...weiter lesen
Schon der Blick aufs Handy ist nicht erlaubt Nürnberg (D-AH) - Ein Handy kann mitunter teuer werden - nicht erst beim stundenlangen Telefonieren, sondern schon bei einem kurzen Blick darauf. Greift nämlich ein Autofahrer während der Fahrt zu seinem Handy und liest vom ...weiter lesen
Luftbilder von fremden Grundstücken Nürnberg (D-AH) - Wer Luftbilder eines fremden Grundstücks anfertigt, um sie zu verkaufen, sollte bei den Aufnahmen darauf achten, dass die Bewohner möglichst nicht daheim und auf den Fotos nicht auszumachen sind. Wenn Personen, ...weiter lesen
Nach 20 Minuten Unfallort verlassen - keine Fahrerflucht Nürnberg (D-AH) - Wer nach einem Crash mit den Leitplanken der Autobahn anschließend an Ort und Stelle noch mindestens zwanzig Minuten damit beschäftigt war, seinen Wagen aus der Gefahrenzone zu bringen und herumliegende ...weiter lesen
Abgewiesener Taxi-Fahrgast Nürnberg (D-AH) - Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen ...weiter lesen
Totalschaden bei Tempo 200 - Versicherung muss zahlen Nürnberg (D-AH) - Wer auf der Autobahn bei wenig Verkehr und auf einem unbeschränkten und übersichtlichen Straßenabschnitt mit 200 km/h dahinbraust, dem kann die Versicherung noch längst nicht grobe Fahrlässigkeit unterstellen. ...weiter lesen
Parkplatz für Schwangere Nürnberg (D-AH) - Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die deutsche Straßenverkehrsordnung ...weiter lesen
Unterschrift vom Scanner Nürnberg (D-AH) - Ist bei einem wichtigen Schreiben eine eigenhändige Unterschrift gefordert, darf diese nicht von einer Scann-Vorlage stammen. Selbst dann nicht, wenn das ausgedruckte Original sowieso als Fax-Kopie übermittelt ...weiter lesen
Trotz Kündigung keine Rückzahlung des betrieblichen Studien-Darlehens Nürnberg (D-AH) - Bezahlt ein Arbeitgeber seinem Angestellten die Gebühren für ein nebenberufliches Studium, sollte er das nicht mit der einfachen Abmachung verknüpfen, dass das Geld bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...weiter lesen
Mindestpreis für Kreuzfahrt Nürnberg (D-AH) - Wird eine Kreuzfahrt mit einem Preis ab 829 Euro pro Person beworben, dann muss es auch mindestens ein solches Angebot an Bord des Schiffes geben. Kommt aber in Wirklichkeit stets noch ein obligatorisches ...weiter lesen
Pkw um Mitternacht vom leeren Taxi-Stand abgeschleppt Nürnberg (D-AH) - Ob ein rechtswidrig geparktes Fahrzeug möglicherweise zu einer Verkehrsbehinderung werden kann und deshalb abzuschleppen ist - diese Entscheidung obliegt allein dem Polizeibeamten vor Ort. Wobei die Anforderungen ...weiter lesen
Bagger dürfen beim Transport per Lkw nicht dreckig sein Nürnberg (D-AH) - Muss ein Bagger per Lkw von einer Baustelle zur anderen umgesetzt werden, sollte das Großgerät vor dem Transport vorsorglich einer Ganzkörperwäsche unterzogen werden. Findet nämlich - wie zu erwarten - etwa ...weiter lesen
Kindergeld für Schwangere Nürnberg (D-AH) - Kindergeld für erwachsene Kinder ist laut Gesetz nur dann zu zahlen, wenn diese sich noch in der Ausbildung befinden oder sich zumindest ernsthaft um eine solche bemühen. Auf eine wichtige Ausnahme hat jetzt ...weiter lesen
Crash beim privatem Motorradrennen Nürnberg (D-AH) - Kommt es bei einem gefährlichen sportlichen Wettbewerb zu einem Unfall, dann kann der Geschädigte den Unfallsverursacher nur bei grob fahrlässigem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln haftbar machen. Das ...weiter lesen
Eltern haften für Musikdownload Nürnberg (D-AH) - Eltern sind stets in der Kontrollpflicht: Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden und an Web-Tauschbörsen teilzunehmen, genügt nicht zur Vermeidung von teuren Rechtsverletzungen ...weiter lesen
Schöffen müssen Deutsch sprechen Nürnberg (D-AH) - Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat auf der Schöffenbank eines deutschen Gerichts nichts zu suchen. Fehlendes eigenes Sprachverständnis kollidiert laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ...weiter lesen
Verjährungsfrist bei Reisemängeln Nürnberg (D-AH) - Kein Reiseveranstalter ist berechtigt, die gesetzlich vorgeschriebene 2-Jahres-Verjährungsfrist für Reisemängel nach eigenem Gutdünken für ausdrücklich alle Ansprüche zu verkürzen. Darauf weist die telefonische ...weiter lesen
Wenn ein Parkautomat die einzige Münze nicht annimmt Nürnberg (D-AH) - Verschmäht ein Parkschein-Automat die ihm angebotenen Münzen, darf der düpierte Autofahrer nicht einfach auf den Parkschein verzichten und sein Fahrzeug ohne Obolus abstellen. Keine Rolle spielt dabei, ob ...weiter lesen
Beschilderung einer Privatstraße Nürnberg (D-AH) - Eine laut Grundbucheintrag unbeschränkt befahrbare Privatstraße darf von einem der Anlieger nicht einfach mit den entsprechenden Verkehrsschildern in eine Einbahnstraße umfunktioniert werden. Die Besitzer ...weiter lesen
Unbeteiligte Leiharbeiter haben nicht für einen Streik zu büßen Nürnberg (D-AH) - Leiharbeitern steht auch dann die volle Arbeitsvergütung durch ihren Verleiher zu, wenn die Firma, der sie zur Verfügung gestellt wurden, bestreikt wird. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, nach denen die ...weiter lesen
Verbotene Kundenanrufe im Bankauftrag Nürnberg (D-AH) - Wer schweigt, der bleibt? Nämlich auf der Liste eines Meinungsforschungsinstituts, das ohne Bedenken Bankkunden zu Hause anrufen darf? So jedenfalls hatten es sich fantasiereiche Banker vorgestellt, die ...weiter lesen
Fahrverbot nach über zwei Jahren Nürnberg (D-AH) - Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln über zwei Jahre zurück, kann dafür immer noch ein Fahrverbot verhängt werden. Obwohl mit einer derart späten gerichtlichen Entscheidung eigentlich der vom Gesetzgeber ...weiter lesen
Nachtdienst im Mädcheninternat Nürnberg (D-AH) - Schreibt ein Gymnasium den Nachtdienst in einem Mädcheninternat ausschließlich für Frauen aus, so ist das kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht ...weiter lesen
Automaten-Videothek muss sonntags schließen Nürnberg (D-AH) - Verbotener Schein: Durch das ständige Rein und Raus der Kunden einer Videothek auch am Sonntag entsteht der Eindruck, dort fände weiter der alltägliche Geschäftsbetrieb statt. Mit dieser Begründung hat jetzt ...weiter lesen
Kinderzuschlag nicht für Rentner Nürnberg (D-AH) - Familien, deren Ernährer zwar ein eigenes Einkommen haben, aber so wenig verdienen, dass es nicht auch noch für die Kinder reicht, können von der Bundesarbeitsagentur einen Kinderzuschlag erhalten. Allerdings ...weiter lesen
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung Nürnberg (D-AH) - Wer in seinem Unternehmen einen Job anzubieten hat, sollte es tunlichst unterlassen, in der Anzeige ausdrücklich nach einem jungen Mitarbeiter zu suchen. Eine solche Stellenausschreibung verstößt nämlich ...weiter lesen
Telefonanschluss nach Umzug Nürnberg (D-AH) - Zieht ein Telefonkunde um, muss das Kommunikationsunternehmen die Mitnahme des Anschlusses anbieten und auf Wunsch den Vertrag zu den bestehenden Konditionen am neuen Ort fortsetzen. Und zwar immer dann, ...weiter lesen
Kündigung in der Probezeit Nürnberg (D-AH) - Wird eine Kündigung vom Arbeitgeber noch während der Probezeit ausgesprochen, so bedarf es dafür keinerlei Angabe von Gründen gegenüber dem Arbeitnehmer. Allerdings muss auch in diesem Fall der Personalrat ...weiter lesen
Theoretische Ausbildung vorgetäuscht - Fahrschule muss schließen Nürnberg (D-AH) - Zu locker vom Hocker: Drücken die Zöglinge einer Fahrschule zwar fleißig das Gaspedal aber kaum die Schulbank, riskiert die Ausbildungsstätte ihre Zulassung. Wegen zu lockerer Ausbildung hat jetzt das Verwaltungsgericht ...weiter lesen
Niedergelassene Augenärzte dürfen auch fertige Brillen anbieten Nürnberg (D-AH) - Augenärzte haben oft den besseren Durchblick als ihre Patienten und dürfen ihnen deshalb eine ganz bestimmte Brille empfehlen. Zwar ist es Ärzten prinzipiell nicht gestattet, Patienten an bestimmte Anbieter ...weiter lesen
Keine Toten-Urne im privaten Garten Nürnberg (D-AH) - Wer die Asche seiner Nächsten in einer Urne im eigenen Garten beisetzen will, muss durch einen entsprechenden Grundbucheintrag eine spätere Nutzung des Geländes etwa als Bauland ausschließen. Kommt er dieser ...weiter lesen
Keine Prozesskostenhilfe zur Auflösung einer Scheinehe Nürnberg (D-AH) - Mehr Schein als Sein: Wer den Bund der Ehe nur zum Schein eingeht und dafür ein hübsches Sümmchen kassiert, muss von diesem Geld entsprechende Rücklagen bilden, mit denen die Kosten für ein späteres Aufhebungsverfahren ...weiter lesen
Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner Nürnberg (D-AH) - Gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben in Deutschland keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der hiesigen Ärzteversorgung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Lebensbund im Ausland geschlossen ...weiter lesen
Oldtimer ohne Sicherheitsgurte Nürnberg (D-AH) - Wer in einen Oldtimer steigt, setzt sich nicht schon allein dadurch einem schuldhaft erhöhten Verkehrsrisiko aus, dass ein solches Auto in der Regel über keine Sicherheitsgurte verfügt. Auch ist es nicht ...weiter lesen
Fahrprüfung nicht am Hauptwohnsitz Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Pkw-Führerschein in dörflicher Abgeschiedenheit rechtmäßig erworben hat, dem kann wegen der städtischen Hektik nicht einfach die Fahrerlaubnis im Großstadt-Verkehr abgesprochen werden. Darauf ...weiter lesen
Falschparken vor Botschaftsgebäude Nürnberg (D-AH) - Wer sein Auto in der absoluten Parkverbotszone vor einer Diplomatischen Vertretung abstellt, muss immer damit rechnen, dass sein Fahrzeug von der Verkehrsbehörde umgehend auf seine Kosten abgeschleppt wird. ...weiter lesen
Verstoß gegen Betriebsvereinbarung Nürnberg (D-AH) - Nur Geld statt Gefängnis: Der Betriebsrat kann die Geschäftsführer des Unternehmens nicht per Ordnungshaft zur Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zwingen lassen. Erlaubt ist in einer solchen Auseinandersetzung ...weiter lesen
Polizei nutzt Bürgerdaten für eigene Zwecke Nürnberg (D-AH) - Auch ein Bewerber für den Polizeidienst ist vor der uneingeschränkten Ausforschung seines Privatlebens zu schützen. Vor allem darf die Behörde für die Entscheidung über seinen Antrag keine Auskünfte aus ...weiter lesen
