Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Verordnung
Eine Rechtsverordnung ist eine allgemeine verbindliche Anordnung für eine unbestimmte Vielzahl von Personen, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht (also durch den Bundestag bzw. die Länderparlamente), sondern von Organen der vollziehenden Gewalt (Exekutive), also von der Bundesregierung bzw. den jeweiligen Landesregierungen bzw. den jeweiligen Ministerien im Bund und in den Bundeslängern erlassen wird. Rechtsverordnungen regeln die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Es gibt z.B. im Immisionsschutzrecht die Lärmschutzverordnung, im Straßenverkehrsrecht die Fahrerlaubnisverordnung, im Arbeitsschutzrecht eine Bildschirmarbeitsplatzverordnung und unzählige Verordnungen mehr in praktisch allen Rechtsgebieten.
Häufig werden Fragen zur Wirkung solcher Verordnungen und zu Rechtsschutzmöglichkeiten gestellt, aber auch zu eventuellen Antragsverfahren, die in den Verordnungen vorgesehen sind. Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob und wie die gefundene Verordnung auf sein konkretes Problem anwendbar ist.
Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben. Bitte wählen Sie aus den nachstehenden Rechtsgebieten das Gebiet aus, unter das Ihre Frage fällt oder wählen Sie die Zentralnummer. Dort wird Ihnen sofort ein Anwalt bei der Zuordnung des Gebietes helfen. Stand: 18.03.2011
Verbotene Gegenstände im Flugzeug Nürnberg (D-AH) - Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Niemandem darf die Mitnahme von verbotenen Gegenständen in ein Flugzeug untersagt werden, wenn die entsprechende Verbots-Liste von den zuständigen Behörden geheim ...weiter lesen
Wäsche waschen mit Brunnenwasser Nürnberg (D-AH) - Wer seine Wäsche zu Hause mit dem Wasser aus einem heimischen Brunnen waschen will, der kann dies unbesorgt tun. Die Trinkwasserverordnung des Bundes verbietet ihm das nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...weiter lesen
Umsatzsteuer für Schönheitsmassagen Nürnberg (D-AH) - Reine Schönheit hat ihren Preis: Wer den Besuchern eines Erholungs-Clubs Wellness-Massagen anbietet, muss dafür die volle Umsatzsteuer an den Fiskus abführen. Erfolgen die Massagen ohne ärztliche Anordnung ...weiter lesen
Passagiere werden nicht befördert Nürnberg (D-AH) - Wird ein rechtzeitig am Abflugschalter erschienener Passagier etwa wegen einer Überbuchung der Linienmaschine nicht mitgenommen, steht ihm unabhängig von einer späteren Beförderung oder der Rückerstattung ...weiter lesen
Richter: Flug-Umbuchung wider Willen ist eine Nichtbeförderung Nürnberg (D-AH) - Werden Fluggäste gegen ihren Willen und nur deshalb auf eine spätere Linie umgebucht, weil ihre Plätze für andere säumige Passagiere mit Anschlussflügen gebraucht werden, ist das nach der neuen EG-Verordnung ...weiter lesen
Streu- und Räumpflicht im Winter besteht nicht rund um die Uhr Nürnberg (D-AH) - Fahrbahnen und Bürgersteige müssen nicht rund um die Uhr gefegt und gestreut werden. Eine Stadtverwaltung kann selbst festlegen, von wann und bis wann die Bürger ihrer Gemeinde der winterlichen Räum- und ...weiter lesen
Maßlose Gebührenerhöhung auf 900 Prozent Nürnberg (D-AH) - Steigt durch eine neue Berechnungsgrundlage die straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr binnen Jahresfrist aufs Vielfache, so entbehrt diese Erhöhung jeglicher Verhältnismäßigkeit und ist rechtlich nicht ...weiter lesen
Mülltonne in der Sackgasse Nürnberg (D-AH) - König Kunde hat die Zeche zu zahlen, und ansonsten bleibt sein Platz der beim Fußvolk: Schaffen es die klobigen Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen ...weiter lesen
Gemeinde zu klei für Bordell Nürnberg (D-AH) - In einer Gemeinde mit weniger als 35.000 Einwohnern ist kein Platz für ein Bordell, zumindest in Baden-Württemberg. Hier gelte auch in heutigen Zeiten moderner Moralvorstellungen noch immer die Verordnung ...weiter lesen
Polnischer Meisterbrief Nürnberg (D-AH) - EU-Recht machts zwar möglich, doch der Meisterbrief eines polnischen Fahrzeugklempners muss in Deutschland nicht immer anerkannt werden. Auf einer solchen Ausnahme hat jetzt in einem aktuellen Urteil (Az. ...weiter lesen
Kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Kapitän Nürnberg (D-AH) - Wer stark betrunken und offenbar fahruntüchtig am Ruder eines Motorboots erwischt wird, dem darf ein Gericht trotzdem nicht den Bootsführerschein entziehen. Dieses richterliche Recht zum Entzug einer Fahrerlaubnis ...weiter lesen
Flugverspätungs-Haftung nicht bei Pauschalreisen Nürnberg (D-AH) - Verspätet sich ein gebuchter Weiterflug innerhalb Europas um mehr als fünf Stunden, hat ein Passagier Anspruch auf vollständige Erstattung der Flugscheinkosten, gegebenenfalls mit einem kostenlosen Rückflug ...weiter lesen
Gemietetes Heilgerät Nürnberg (D-AH) - Borgen bringt Sorgen: Ein zur heimischen Selbstbehandlung per ärztlicher Verordnung erhaltenes Heilgerät ist rechtzeitig zurückzugeben, wenn das Rezept dafür abgelaufen ist. Ansonsten steht dem Eigentümer ...weiter lesen
Niedergelassene Augenärzte dürfen auch fertige Brillen anbieten Nürnberg (D-AH) - Augenärzte haben oft den besseren Durchblick als ihre Patienten und dürfen ihnen deshalb eine ganz bestimmte Brille empfehlen. Zwar ist es Ärzten prinzipiell nicht gestattet, Patienten an bestimmte Anbieter ...weiter lesen
