Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Regelsatz
Der Begriff Regelsatz wird im Recht der Sozialhilfe und bei Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verwendet. Die Regelsätze sollen die "laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens abdecken" (§ 1 VO zu § 22 BSHG). Sie werden jährlich zum 01.07. jeden Jahres angepaßt. Die Regelsätze bei Geldbußen können dem Bußgeldkatalog entnommen werden.
Regelsätze gehen vom Regelfall aus, sodass im Einzelfall, der nicht dem Regelfall entspricht, auch eine Anpassung zu erfolgen hat. In den Fällen, wo das Gesetz wenig Spielraum für die Berücksichtigung des Einzelfalles erlaubt, ist zumindest der Einzelfall als Härtefall zu berücksichtigen.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline! Stand: 25.01.2012
Möblierte Mietwohnung vom Sozialamt Nürnberg (D-AH) - Bewohnt ein Sozialhilfeempfänger eine möblierte Mietwohnung, so darf von dem ihm für den Lebensunterhalt zustehenden Regelsatz keine Möblierungspauschale abgezogen werden. Zumindest so lange nicht, wie der ...weiter lesen
Weniger Sozialstütze bei kostenlosem Mittagessen Nürnberg (D-AH) - Ein Sozialhilfeempfänger, der sich ein Zubrot verdient und dabei von seinem Arbeitgeber auch ein kostenloses Mittagessen erhält, muss sich Speise und Trank auf seine Stütze anrechnen lassen. Allerdings dürfen ...weiter lesen
Verpflegung im Krankenhaus schmälert Arbeitslosengeld II Nürnberg (D-AH) - Hartz IV machts doppelt hart: Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II krank wird und in eine Klinik muss, hat wegen der Vollverpflegung während des Aufenthalts dort eine Kürzung seiner Sozialbezüge hinzunehmen. ...weiter lesen
Kfz-Steuer für Sozialhilfe-Wohnmobil Nürnberg (D-AH) - Wer von der Stütze lebt und ein Wohnmobil als einzige Unterkunft hat, dem muss die Sozialbehörde dafür sowohl die Kfz-Steuer als auch die Kfz-Haftpflichtversicherung extra bezahlen. Diese Kosten sind laut ...weiter lesen
